Stadtplanung

Finanzierung des Flughafens soll in Etappen erfolgen

Sechs Firmen brauchten Hilfe wegen Terminverschiebung

- Für sechs Berliner Firmen, die wegen der verschobenen Eröffnung des Flughafens BER von der Pleite bedroht waren, zeichnet sich jetzt eine Rettung ab. Sie hatten sich an den Unternehmensservice Berlin, der sich im Auftrag des Senats um Wirtschaftsbetriebe kümmert, gewandt. Dort wurde für jedes Unternehmen eine individuelle Lösung gefunden. Das erfuhr die Berliner Morgenpost aus Senatskreisen.

Ob die Firmen den Schaden bei der Flughafengesellschaft geltend machen können, ist nicht sicher. Das hängt im Einzelfall von ihrem Vertrag ab. Wenn zwischen Abschluss des Mietvertrags und Eröffnung des BER nicht mehr als 18 Monate liegen, haben die Firmen darauf sehr wahrscheinlich keinen Anspruch. Vor allem kleine Betriebe hatten unter der Terminabsage zu leiden, da die meisten von ihnen bereits Ware geordert hatten.

Kredit über Bankenkonsortium

Unmittelbar vor der Aufsichtsratsitzung am Donnerstag wurden mehr Details zur weiteren Finanzierung des BER bekannt. Damit soll nach Angaben von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) ein Konsortium aus öffentlichen und privaten Banken einen Brückenkredit zur Verfügung stellen. Die Flughafengesellschaft FBB soll damit vor einer Insolvenz bewahrt werden. Denn bis die langfristige Finanzierung steht, entsteht ein Zahlungsengpass. Neue langfristige Kredite werden der FBB derzeit von den Banken nicht gewährt, wie Markov jüngst mitteilte. Damit die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund weiteres Geld zuschießen können, muss die Wettbewerbsbehörde in Brüssel dies erst genehmigen. Die sogenannte Notifizierung werde der Bund voraussichtlich im September beantragen, das Verfahren wird laut Markov nicht mehr in diesem Jahr erfolgen. Der Flughafen werde bei dem Brückenkredit daher nicht nur eine Summe, sondern eine Spanne vereinbaren, bis Brüssel grünes Licht gibt. "Wir sind auf einem sehr guten Weg", sagte Markov. Unter ihm erarbeitete der Finanzausschuss des Aufsichtsrats ein Finanzierungskonzept für nächsten Donnerstag. Auch der Lärmschutz wird ein wichtiges Thema im Aufsichtsrat sein. In einem Brief forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die anderen Aufsichtsratsmitglieder auf, den Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft zurückzunehmen, der den Schallschutz für Anwohner verschlechtern soll. Vertrauen müsse zurückgewonnen werden. "Die Flughafengesellschafter können und müssen das gemeinsam schultern", schreibt Platzeck. Das Oberverwaltungsgericht legt den Planfeststellungsbeschluss allerdings noch rigider aus als Platzeck - und als es ein angestrebter Kompromiss im Aufsichtsrat diese Woche vorsieht.

Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, ist das Infrastrukturministerium unzufrieden mit der von ihm angeforderten Stellungnahme des Flughafens zum Lärmschutz. Der Flughafen soll daher nacharbeiten und eine neue Planung vorlegen.