Justiz

Im Kampf um Millionen: Land will Gerichtsentscheidung

Seit knapp 20 Jahren kämpft der bayerische Unternehmer Peter Niedner vor den Gerichten um Schadensersatz für seine gescheiterte Investition in Großräschen (Oberspreewald-Lausitz).

- Seine Forderung beläuft sich mittlerweile auf 100 Millionen Euro. Knapp eine Woche vor der Verhandlung am Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel hat der 78-Jährige der rot-roten Landesregierung einen Vergleich angeboten. "Sollte mir das Land 20 Millionen Euro zahlen, werde ich fünf Millionen Euro für den Wiederaufbau der Garnisonkirche spenden und weitere fünf Millionen Euro für den Garten der Orangerie von Sanssouci", kündigte Niedner an. Das Land signalisierte Ablehnung, sich vor der Gerichtsverhandlung auf einen Vergleich einzulassen.

Der Berliner Anwalt Reinhold Kopp, der das Land in dem Rechtsstreit vertritt, sagte der Berliner Morgenpost: "Wir sehen momentan keine Grundlage für einen Vergleich." Es lägen keine belastbaren Fakten vor, wonach Niedners Unternehmen aufgrund des damaligen Vorgehens der Finanzbehörden gescheitert sei. Der Bundesgerichtshof habe im Mai 2011 lediglich die Gerichtsentscheidung aufgehoben, wonach mögliche Anspräche verjährt seien. "Wir sind konsterniert von einem solchen Lockvogel-Angebot", sagte der Anwalt. "Das Land soll etwas geschenkt bekommen, nachdem es erst selbst etwas verschenkt." Anfang der 90er-Jahre wollte Niedner im Süden Brandenburgs ein Unternehmen aufbauen. Es sollte mit einer neuartigen Technologie ultraleichte Mineralschäume für die Bau- und Autoindustrie herstellen. Die dortigen Finanzbehörden erkannten ihm 1994 die Unternehmer-Eigenschaft ab - und verweigerten ihm die Verrechnung der Vorsteuer. Für Niedner versetzte das dem Projekt den Todesstoß. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sagte: "Wir lassen uns bei einer Entscheidung über einen Vergleich nicht von Spendenversprechen leiten." Auch die Stiftung Garnisonkirche reagierte zurückhaltend. Stiftungsvorstand Martin Vogel sagte der Berliner Morgenpost: "Die Aussicht auf eine solche Spende ist reizvoll, wir warten aber ab, ob das Land und Herr Niedner sich einigen."