Hartz-IV

Mehr Richter sollen Brandenburgs Sozialgerichte entlasten

Über 24. 000 Hartz-IV-Verfahren im Jahr

- Zusätzliches Personal soll die vier Sozialgerichte in Brandenburg entlasten. "Bis zum Herbst werden wir dort zusätzlich sechs Richter einsetzen", hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Donnerstag angekündigt. Zudem sollen bis zu acht Mitarbeiter zur Unterstützung den Gerichten zur Verfügung stehen. "Bislang ist es nicht gelungen, der anhaltenden Klageflut von Hartz-IV-Verfahren Herr zu werden", sagte der Minister. Derzeit liege die Verfahrensdauer bei durchschnittlich 14 bis 16 Monaten. Seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze 2005 habe sich die Anzahl neuer Verfahren auf 24.188 Verfahren im Jahr 2011 nahezu verdoppelt.

Die Präsidentin des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, zeigte sich erstmals optimistisch. "Sie sehen eine sehr entspannte Präsidentin vor sich", sagte sie bei der Pressekonferenz. Paulat hat die Personalpolitik der rot-roten Landesregierung immer wieder scharf kritisiert. Auf ihre Forderung nach mehr Personal Anfang des Jahres reagierte Schöneburg verärgert. Damals verwies er auf zusätzliche Stellen für 27 Richter und 36 Stellen nichtrichterlicher Dienst, die 2010 geschaffen wurden. In den Haushaltsberatungen setzte er nun durch, dass - trotz erheblicher Stellenstreichungen in der Justiz insgesamt - vier zuvor blockierte neue Stellen freigegeben wurden. Zudem hatten sich Richter bereit erklärt, an den Sozialgerichten auszuhelfen.

Damit erhalten die Sozialgerichte in Potsdam, Frankfurt (O.), Neuruppin und Cottbus in diesem Jahr elf Richter zusätzlich zu den 72 bestehenden Planstellen. Unter Schöneburg hat sich die Zahl der Sozialrichter nahezu verdoppelt. "Mit der Personalausstattung wird es uns ermöglicht, die Situation zu beherrschen", sagte Paulat. Auch der Deutsche Richterbund begrüßte die Entscheidung. "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung - reicht aber bei Weitem nicht aus", sagte der Vorsitzende Matthias Deller. Im bundesweiten Vergleich seien die Sozialrichter in Brandenburg am stärksten belastet. Etwa 510 Akten müssten sie jährlich bearbeiten. Bei ihren Berliner Kollegen, die am größten Sozialgericht Deutschlands arbeiten, sind es rund 320, so Deller. Angesichts der drastischen Personalkürzungen bei der gesamten Justiz befürchtet Deller, dass Rechtsuchende in Brandenburg noch länger auf ihr Urteil warten müssen. Ähnlich äußerte sich der Rechtsexperte der CDU-Fraktion im Landtag, Danny Eichelbaum. Bis 2018 soll die Zahl der Stellen in der Justiz von 5215 auf 4525 sinken.

Besonders angespannt war die Situation auch bei Brandenburgs Verwaltungsgerichten. Dort sei es gelungen, Altbestände deutlich zu reduzieren und die Verfahrensdauer zu senken, sagte Minister Schöneburg. Eine dauerhafte Entschärfung ist aus Sicht von Schöneburg und Paulat aber bei den Hartz-IV-Klagen nur durch eine Verbesserung der Arbeit der Jobcenter zu erreichen. "Die Qualität der Bescheide muss besser werden", sagte Schöneburg. Eine vom Landtag beschlossene Arbeitsgruppe unter Leitung des Sozialministeriums soll demnächst erstmals tagen.

Besonders belastet ist das Sozialgericht in Cottbus. Das liegt aber nicht nur an der hohen Fehlerquote beim Jobcenter Oberspreewald-Lausitz, sondern auch an dem Großräschener Anwalt Thomas Lange. Die Kanzlei hat in diesem Jahr 2300 Aktenzeichen zu Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide vergeben, wie Lange der Berliner Morgenpost bestätigte. Er hat mittlerweile auch in Lübbenau eine Kanzlei eröffnet - in unmittelbarer Nähe zum Jobcenter Lübbenau.