Bevölkerungsrückgang

Landesagentur ersetzt ab 2014 die sechs Schulämter

Reform ist Reaktion auf Rückgang der Bevölkerung

- Ab Januar 2014 gibt es statt sechs staatlicher Schulämter in Brandenburg nur noch eine Landesschulagentur mit vier Regionalstellen. Sie sollen in Cottbus, Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Neuruppin öffnen, erklärte Bildungsministerin Martina Münch (SPD) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Die Reform der Schulaufsicht sei wegen der Bevölkerungsentwicklung und der geplanten Personaleinsparungen des Landes nötig geworden. Münch erhofft sich eine "effiziente und zukunftssichere Schulaufsicht". Die neue Struktur sichere eine "finanzielle und demografische Nachhaltigkeit", trage zum Bürokratie-Abbau bei und verstärke die personellen Kapazitäten.

Im Juni hatte es im Landtag zu dem Thema eine heftige Debatte gegeben. Schulämter führen die Fachaufsicht über Schulen und sorgen für die Ausstattung mit Lehrern.

Münch hatte schon damals die Reform gegen Kritik aus der Opposition verteidigen müssen. Bis 2030 würden zwölf Prozent weniger Menschen in Brandenburg leben und die Zahl der Geburten von jährlich 18.000 auf 10.000 sinken. Für die Entscheidung habe es klare Kriterien wie Ausgewogenheit und soziale Verträglichkeit gegeben. Danach seien bestehende Schulämter wie Perleberg, Wünsdorf und Eberswalde nicht länger zu halten. Die Zahl der Stellen in den 2002 geschaffenen staatlichen Schulämtern wird laut Münch von 436 auf 264 bis zum Jahr 2015 sinken.

Die Regionalstelle Neuruppin ist laut Ministerium künftig für die Kreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Havelland und Oberhavel zuständig. Zum Einzugsbereich der Regionalstelle Frankfurt (Oder) werden die Kreise Uckermark, Barnim, Märkisch-Oderland und Oder-Spree sowie die Stadt Frankfurt (Oder) gehören. Die Regionalstelle Cottbus betreut die Kreise Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster sowie Cottbus. Zum Einzugsbereich der Regionalstelle Brandenburg/Havel werden die Kreise Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark sowie die Städte Potsdam und Brandenburg/Havel gehören.

Die Forderung der Opposition, erst einmal die Ergebnisse der Enquetekommission des Landtages abzuwarten, die zukunftsfähige Kommunalstrukturen vorbereiten soll, hatte Münch zurückgewiesen. Die Regierung sei verpflichtet, das Land zu verwalten und könne nicht wegen einer Kommission die Arbeit einstellen. Dagegen warfen die Bündnisgrünen dem Ministerium vor, "durch die kalte Küche vollendete Tatsachen zu schaffen".