Bildung

Nur drei neue Schulen

Der Sparkurs der Landesregierung bei den freien Trägern hat Folgen, auch wenn das dementiert wird

- Zum kommenden Schuljahr werden im gesamten Land Brandenburg lediglich drei neue freie Schulen gegründet: eine Montessori-Grundschule in Panketal im Barnim, ein evangelisches Gymnasium in Cottbus und eine berufliche Schule in Potsdam. Beim Bildungsministerium in Potsdam gingen für 2012/13 elf Anträge auf eine Neuerrichtung ein, im Jahr davor waren es noch 21 Anträge. Sieben Antragssteller haben laut Ministeriumssprecher Stephan Breiding ihre Anträge zurückgezogen, ein Antrag konnte aufgrund von Unvollständigkeit nicht bearbeitet werden. Für die oppositionelle CDU, FDP und die Bündnisgrünen ist das rückläufige Interesse freier Träger in den geplanten finanziellen Kürzungen der Landesregierung bei den freien Schulen begründet. "Rot-Rot scheint darin Erfolg zu haben, die freien Schulen als unliebsame Konkurrenz zu den staatlichen Schulen auszuschalten", sagte der Vive-Fraktionschef der CDU, Dieter Dombrowski, der Berliner Morgenpost. Das Ministerium unter Martina Münch (SPD) weist dies zurück.

Kürzungen als Grund

"Die geringere Zahl der Anträge lässt solche Schlüsse keineswegs zu", sagte Ministeriumssprecher Stephan Breiding. Dem Ministerium sei bislang nur ein Fall bekannt, in dem eine Schule die Kürzungen als Grund für das Zurückziehen eines Antrags genannt habe. Die Hoffbauer-Stiftung wollte zum vorigen Schuljahr eine evangelische Oberschule auf Hermannswerder in Potsdam eröffnen. Als vor den Sommerferien 2011 das Ausmaß der zurückgehenden Zuschüsse bekannt wurde, sagte der freie Träger die Eröffnung ab. Die Verträge mit 47 Schülern wurden gekündigt. "Keiner der Interessenten, die für dieses Schuljahr ihre Anträge zurücknahmen, begründete dies mit den neuen Bedingungen", sagte der Ministeriumssprecher. Die meisten wollen die Anträge nur überarbeiten und erneut einbringen. Bildungsministerin Münch wehrt sich auch "gegen die Unterstellung, die Landesregierung wolle die freien Schulen platt machen". Mit den geplanten Kürzungen werde versucht, ein Gleichgewicht in der Finanzierung im Verhältnis zu den staatlichen Schulen herzustellen, begründet sie die umstrittene Einsparung zu Lasten der Privatschulen.

In Brandenburg stieg die Zahl der freien Schulen in den vergangenen Jahren stetig. Im vergangenen Schuljahr befanden sich von den 926 Schulen im Land immerhin 165 in freier Trägerschaft. Mittlerweile liegt Brandenburg damit sogar über dem Bundesdurchschnitt. Mehr als acht Prozent der Schüler besuchen hier eine freie Schule, der Bundesdurchschnitt liegt bei rund sechs Prozent. Der Anteil der freien Schulen beträgt mehr als 16 Prozent, vier mehr als üblich. Bislang erhielten die freien Schulen 94 Prozent der vergleichbaren Personalkosten der öffentlichen Schulen. Künftig errechnet sich der Zuschuss nach einem komplizierten Schlüssel. Die Landesregierung senkt die Zuschüsse in den nächsten drei Jahren nun stufenweise ab: Im kommenden Schuljahr stehen ihnen rund 129 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sinken die Zuschüsse um 4,3 Millionen Euro. 2013 werden sie um 11,2 Millionen Euro geringer ausfallen, 2014 um 13,2 Millionen Euro. Ab 2015 sollen ihnen 14,3 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Eigentlich wollte Rot-Rot noch stärker kürzen. In Potsdam aber gingen bis zu 7000 Schüler, Lehrer und Eltern bei einer der größten Demonstrationen seit 1990 auf die Straße. Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" erhielt in kurzer Zeit mehr als die erforderlichen 20.000 Unterschriften. Ein Bildungscamp schlug aus Protest für mehrere Wochen unterhalb des Landtags seine Zelte auf. Anfang Mai reichte der Potsdamer Anwalt Matthias Dombert eine 54-seitige Normenkontrollklage von CDU, FDP und Bündnisgrünen gegen das Spargesetz ein. Außerdem vertritt Dombert, der von 1994 bis 2009 selbst Richter am höchsten Gericht des Landes war, die Verfassungsbeschwerden einiger Schulen. "Die Kürzungen legen die Axt an das Bildungssystem im Land", sagt Dombert. Er hält der Regierung "verfassungsrechtliche Sorglosigkeit" vor, weil sie die Folgen der Finanzierungsreform nicht berücksichtigt habe. Sie nehme in Kauf, dass Schulen in freier Trägerschaft schließen müssen. Dombert wirft der Landesregierung verfassungsrechtliche Hemdsärmeligkeit", "ideologische Voreingenommenheit" und mangelnde Sorgfalt im Gesetzgebungsverfahren vor. Freie Schulen würden durch das Gesetz in der Existenz gefährdet, sie seien gezwungen, das Schulgeld zu erhöhen, was zu sozialer Auslese führe.

Das Ministerium hingegen geht nicht von massiven Schulgeld-Erhöhungen aus. Diese seien verfassungsrechtlich nicht möglich. Der Schulbesuch einer Ersatzschule müsse "grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Wirtschaftslage der Eltern möglich sein". Ministeriumssprecher Breiding sagte: "Das monatliche Schulgeld muss sich in einem ausgewogenen sozialen Verhältnis bewegen." Es dürfe im Schnitt 135 Euro nicht übersteigen. Daneben gebe es Regelungen zur Schulgeldermäßigung und zur Schulgeldbefreiung.

Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen, Detlef Hardorp, sieht zur Existenzsicherung der Schulen neben einer Schulgelderhöhung die Möglichkeit, noch mehr Schüler aufzunehmen. Denn die Zuschüsse erhalten Schulen pro Schüler. Dies sei im ländlichen Raum aber kaum eine Lösung: Dort gibt es dafür nicht genügend Schüler.

"Steine in den Weg gelegt"

Hardorp beklagt neben den Kürzungen eine "sehr rigide Genehmigungspraxis". Hardorp zufolge geben viele Träger an, dass ihnen bei der Neugründung zahlreiche Steine in den Weg gelegt werden. "Ihre Anträge werden teilweise unter nicht nachvollziehbaren und damit fadenscheinigen Gründen abgelehnt." Das sei zum Beispiel auch bei der Kinderschule Falkensee der Fall gewesen. Vor Gericht hätten die künftigen Betreiber sich dann durchgesetzt. "Da war es aber schon zu spät", sagte Hardorp. "Das Gebäude war bereits anderweitig vermietet, die Eltern hatten andere Schulen für ihre Kinder gefunden und die Lehrer andere Jobs." Für das kommende Schuljahr allerdings hat das Ministerium keinen der wenigen Anträge auf Neuerrichtung abgelehnt.