Finanzierung

Brandenburg nimmt ab 2014 keine weiteren Schulden auf

Für den BER 435 Millionen eingeplant - notfalls über Kredit

- Für Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war es eigentlich ein Tag der Freude - wenn da nicht der Flughafen BER wäre. Erstmals in seiner Geschichte will das hoch verschuldete Bundesland im Jahr 2014 keine neuen Kredite mehr aufnehmen. "Damit hat die rot-rote Landesregierung ihre Ziele erreicht", sagte Platzeck. Das Kabinett stellte am Dienstag die Weichen für den Landeshaushalt 2013/2014. Der Entwurf wird ab Ende August im Landtag beraten.

"Reine Vorsorge"

Die gute Nachricht wurde von einem Posten im Doppelhaushalt 2013/14 überschattet, den die rot-rote Regierung für den Flughafen BER einplant: Es handelt sich um 435 Millionen Euro. "Vorsorglich", wie Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte. In diesem Betrag sind auch 222 Millionen Euro für den verbesserten Lärmschutz enthalten. Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts muss das Infrastrukturministerium dafür sorgen, dass der Flughafen den Schallschutz so umsetzt, wie im Planfeststellungsbeschluss vorgeschrieben. Die Flughafengesellschaft hatte die Kosten zu niedrig kalkuliert, da sie die Anforderungen weniger streng ausgelegt hat. Auf sie kommen allein für den Lärmschutz Mehrkosten von voraussichtlich 600 Millionen Euro zu. Brandenburg hält wie Berlin je 37 Prozent der Anteile der Flughafengesellschaft (FBB), der Bund 26 Prozent.

Brandenburgs Haushaltsplan sieht neben den 222 Millionen Euro weitere 213 Millionen Euro für Mehrkosten am BER vor. Ein Teil der Summe könnte der Rücklage entnommen werden, sagte Markov. Der Rest müsste notfalls über einen Kredit von rund 160 Millionen Euro finanziert werden. Deshalb erhöhe Brandenburg die Kreditermächtigung für das nächste Jahr um 160 Millionen auf 360 Millionen Euro. Die Opposition spricht von einem "falschen Signal". Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel muss die FBB die Mehrkosten durch ihr Missmanagement selbst tragen. Die Landesregierung dürfe schon 2013 keine Schulden mehr machen. Platzeck und Markov hätten im Aufsichtsrat versagt und die FBB an der langen Leine gelassen, kritisierte der CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt. Regierungschef Platzeck verteidigte den Schritt, das Geld einzuplanen. "Ich sehe den Flughafen trotzdem weiter in der Pflicht." Das Unternehmen müsse weiterhin nach Möglichkeiten suchen, die Zusatzkosten selbst zu tragen.

Berlin hat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seinen Doppelhaushalt bereits im Juni verabschiedet - und dabei keine Rückstellung für den Flughafen getätigt. In der Senatskanzlei ist man der Ansicht, dass als Erstes der Flughafen gefragt sei, die zusätzlichen Kosten zu tragen. Erst dann seien die Gesellschafter an der Reihe. "Berlin wird neben Brandenburg und dem Bund seinen Beitrag leisten und dies gegebenenfalls über einen Nachtragshaushalt finanzieren", sagte Vize-Senatssprecher Bernhard Schodrowski.