Prozess

Leipzig entscheidet über Zukunft des Berliner Flughafens

Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Anwohner gegen Baugenehmigung für den BER

Die inzwischen für März 2013 geplante Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER steht schon wieder auf der Kippe. Grund dafür sind diesmal nicht halbfertige Brandschutzanlagen und zu wenige Check-In-Schalter. Über all diese Probleme ist in den vergangenen Wochen viel diskutiert worden. Dabei wurde fast übersehen, dass noch eine Gerichtsentscheidung aussteht, die den Bau des BER in Schönefeld ganz grundsätzlich in Frage stellen könnte. Es geht um die Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss - also die Baugenehmigung für den neuen Airport - rechtmäßig zustande gekommen ist.

Das stellen zumindest mehrere Anwohner des neuen Flughafens sowie die brandenburgische Gemeinde Kleinmachnow infrage. Sie sehen die Baugenehmigung für den BER als unrechtmäßig an, weil im Bauantrag für das Milliardenprojekt andere als die inzwischen für den BER festgelegten Flugrouten eingetragen waren. Dadurch seien inzwischen Menschen vom Flughafengeschehen betroffen, die im damaligen Planfeststellungsverfahren nicht zu Wort kamen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Anrainer erfolgreich sein werden, erscheint gering. Das machte der zuständige Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Auftakt der zweitägigen Anhörung am Dienstag deutlich.

Die Gemeinden und Anwohner werfen der Flughafengesellschaft und dem Infrastrukturministerium in Potsdam, das einst die Baugenehmigung für den BER erteilt hat, vor, sie über die Flugrouten getäuscht zu haben. Damit wollen sie erreichen, doch noch gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen zu können. Die Frist dafür ist eigentlich längst abgelaufen.

Streit um die Flugrouten

Sollte sich das Gericht der Meinung der Kläger anschließen, hätten die Anwohner doch noch eine Chance. Die Folgen für den Flughafen wären unabsehbar. Das Bauprojekt dürfte dann noch teurer werden, die Arbeiten noch länger dauern. Im Kern der Auseinandersetzung geht es um die Flugrouten und die Frage, wann genau sie feststanden. So gingen die Bewohner einiger Brandenburger Gemeinden wie etwa Kleinmachnow, Mahlow oder Zeuthen sowie der Berliner Ortsteile Lichtenrade und Bohnsdorf davon aus, dass ihre Wohngebiete nach Eröffnung des BER nicht überflogen werden. Aus diesem Grund hätten sie damals auch nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt. Erst als die Frist längst verstrichen war, hätten sie erfahren, wie laut es am Himmel über ihnen tatsächlich werden wird.

Tatsächlich hatte das Bundesamt für Flugsicherung erst im Januar 2012 bekanntgeben, über welche Routen die Flugzeuge von Schönefeld künftig abfliegen werden. Die Kläger argumentieren, die Flughafengesellschaft habe davon schon seit 1998 gewusst. Schon damals sei bereits klar gewesen, dass die Maschinen nicht geradeaus abfliegen würden, sondern dass sie kurz nach dem Abheben einen leichten Knick machen müssten. Doch um Klagen zu vermeiden, habe der Flughafen ihnen diese Information vorenthalten und sie daher bewusst getäuscht.

"Wieder sind falsche Angaben und Intransparenz, wenn nicht gar bewusstes Täuschen Grund für die neuerliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht", sagte dazu die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Ramona Pop. Für sie passt der Rechtsstreit "zum Bild einer intransparenten Planung des Flughafens, für die niemand verantwortlich gewesen sein will." Ähnlich äußerte sich Martin Delius von der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus. Seine Partei will sich unabhängig von der Gerichtsentscheidung "bei der Einsetzung des kommenden Untersuchungsausschusses besonders auf die frühe Planungsphase konzentrieren." Es sei nicht mehr abzustreiten, dass schon seit Jahren Probleme des Controllings und der Planung verschleppt oder einfach ignoriert worden sein müssen, so Delius.

Diesen Vorwurf weist die Flughafengesellschaft zurück. Sämtliche Fragen zum Planfeststellungsbeschluss seien diesbezüglich geklärt, sagte ein Sprecher. Bis Ende Juli will das Bundesverwaltungsgericht dies abschließend entscheiden.