Flughafen

BER-Schatten über dem Jubiläum

Ministerpräsident Platzeck ist seit zehn Jahren im Amt. Die Brandenburger fühlen sich beim Schallschutz im Stich gelassen

- Sekt für das rot-rote Kabinett. Am Abend dann Steaks und Würstchen für die engsten Mitarbeiter beim Chef zu Hause in Potsdam-Babelsberg. Die Stimmung zum zehnjährigen Dienstjubiläum von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck war am Dienstag alles andere als ausgelassen: Wie kaum zuvor in seiner Amtszeit steht der 58 Jahre alte SPD-Politiker in der Kritik. Nach der geplatzten Eröffnung des Hauptstadtflughafens am 3. Juni wackelt selbst der neue Termin am 17. März 2013 schon wieder. Noch mehr aber sorgt für Unverständnis, dass auch der brandenburgische Ministerpräsident im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft unter Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) juristisch gegen die strengen Auflagen beim Schallschutz vorgehen will. Tausende Brandenburger fühlen sich nun von ihrem Regierungschef im Stich gelassen.

Aufsichtsrat will klagen

Das Oberverwaltungsgericht hatte das Infrastrukturministerium Mitte Juni verpflichtet, gegenüber der Flughafengesellschaft die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Schallschutzziele durchzusetzen. Danach darf in 14.000 betroffenen Wohnungen tagsüber kein einziges Mal der Gesprächspegel von 55 Dezibel durch Fluglärm überschritten werden. Der derzeitige Schallschutz reiche dafür nicht aus. Das Infrastrukturministerium in Potsdam muss dies in einem Bescheid umgehend berücksichtigen. Er liegt nach Informationen der Berliner Morgenpost im Entwurf mit den entsprechenden Vorgaben des Gerichts vor. Die Flughafengesellschaft kann sich bis Anfang nächster Woche dazu äußern. Sobald der Bescheid in Kraft gesetzt ist, will die Flughafengesellschaft dagegen klagen. Der Aufsichtsrat hat das am Freitag beschlossen. Auch Ministerpräsident Platzeck stimmte als Aufsichtsrats-Vizechef dafür - zum Entsetzen Tausender betroffener Brandenburger. Das Land Brandenburg ließ aber im Protokoll festhalten, dass es nur eine Überschreitung der 55 Dezibel am Tag wolle. Berlin, der Bund und die Flughafengesellschaft wollen hingegen sechs Überschreitungen zulassen. Die oppositionellen Grünen und die CDU und auch Linke und Sozialdemokraten kritisieren den Umgang mit Lärmbetroffenen scharf. Für den Vizefraktionschef der CDU in Brandenburg, Dieter Dombrowski, ist der Beschluss "ein Skandal". Er sagt: "Ministerpräsident Platzeck vertritt nun endgültig nicht mehr die Interessen der Brandenburger, er betrügt sie um ihre Rechte." Grünen-Fraktionschef Axel Vogel nennt das Vorgehen gegen das OVG- Urteil völlig inakzeptabel. "Damit wird die Unsicherheit der BER-Anrainer in puncto Lärmschutz um weitere Monate, wenn nicht Jahre verlängert." Selbst die Linke-Fraktionschefin in der rot-roten Koalition, Kerstin Kaiser, fordert, den "Billigschallschutz" zu beenden. Platzeck hatte am Wochenende nach dem Aufsichtsratsbeschluss bei einem Treffen auch die Opposition informiert. Die CDU blieb fern. Sie halte nichts von Geheimtreffen, begründete sie den Boykott. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit soll sich am heutigen Mittwoch im Hauptausschuss des Bundestages äußern. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hatte auch Platzeck dazu aufgefordert. Der Regierungschef wird erst am 12. Juli im Hauptausschuss des Landtags Stellung nehmen. Er wäre auch eher dazu bereit gewesen, heißt es.

Sein zehnjähriges Dienstjubiläum hat Platzeck sich wohl anders vorgestellt. 2002 hatte der einst als Deichgraf bekannt gewordene Umweltminister die Nachfolge von Manfred Stolpe angetreten. Relativ geräuschlos regierte er auch nach der Landtagswahl 2004 mit der CDU weiter. Im Herbst 2009 entschied er sich für ein Bündnis mit der Linken. Seither reiht sich Krise an Krise. Platzecks erste rot-rote Regierung legte im Herbst 2009 nach mehreren Stasi-Enthüllungen bei der Linken einen Fehlstart hin. Im Herbst 2010 musste Innenminister Rainer Speer nach einer Unterhaltsaffäre alle politischen Ämter aufgeben. Mit ihm verlor Matthias Platzeck einen engen Freund und Berater. Damals erschütterte die Platzeck-Regierung auch ein handfester Immobilienskandal beim Verkauf von landeseigenen Grundstücken. Im Januar 2011 stolperte Bildungsminister Holger Rupprecht über eine Dienstwagenaffäre. Nach nur 110 Tagen hatte die neue Superministerin (Infrastruktur und Landwirtschaft) Jutta Lieske 2010 ihr Amt freiwillig aufgegeben.

Ungewisse Perspektive

Trotz aller Krisen und Turbulenzen möchte Matthias Platzeck bei der Landtagswahl 2014 wieder antreten. "Sofern das meine Partei noch einmal will." Noch steht die SPD hinter ihm, ebenso wie bislang die große Mehrheit der Brandenburger. Der "nette Herr Platzeck" war zehn Jahre unangefochten. Die, wie er sie nennt "unschöne Sache", also die Misere mit dem Flughafenbau, könnte ihm erstmals richtig schaden. Denn sie wird sich noch mindestens bis zur tatsächlichen Eröffnung des Flughafens hinziehen. Jeden Tag zeigen sich neue Probleme: Air Berlin gab am Dienstag bekannt, den Flugplan für den Ausweichstandort Tegel überarbeiten zu müssen. Es werde "mit Hochdruck an den neuen Plänen gearbeitet", so ein Sprecher. Am Montag hatte Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn kritisiert, dass Tegel dem Passagieransturm am ersten Ferienwochenende nicht standgehalten habe.