Deutsche Polizeigewerkschaft schlägt Alarm

Brandenburgs Polizisten sind frustriert

Gewerkschaft rät Nachwuchs vom Polizeidienst ab. Minister beurteilt die Bewerberlage als gut

- Brandenburgs Polizisten sind zunehmend unzufrieden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat jetzt sogar davor gewarnt, sich in dem Bundesland für den Polizeidienst zu bewerben. "Allen zukünftigen Schulabgängern und Interessenten am Polizeiberuf können wir nur empfehlen, ihre Bewerbung in einem anderen Bundesland abzugeben", sagt der stellvertretende Gewerkschaftschef Lars Francke. Als Grund nennt er die schlechten Arbeitsbedingungen: eine hohe Belastung im Dienst, unzureichende Bezahlung - und eher geringe Karriereaussichten.

Zweitniedrigste Besoldung

Vor allem sollen Brandenburgs Polizisten künftig sieben Jahre länger arbeiten. Im Vergleich zu anderen Ländern biete Brandenburg die zweitniedrigste Besoldung. Nur in Berlin erhielten die Polizisten noch weniger Geld. Auch zahle das Land die geringsten Zulagen, so Francke. "Die monatlichen Erschwerniszusatzleistungen für Beamte mit besonderen Aufgaben sind seit 2006 nicht mehr erhöht worden." Dabei hätten zum Beispiel Beamte im Spezialeinsatzkommando SEK nicht nur ein deutlich größeres Gefährdungsrisiko, sie müssten auch höhere Beiträge für ihre Lebensversicherung bezahlen. Bundespolizisten erhielten eine doppelt so hohe Schichtzulage als die Kollegen in Brandenburg, sagt Francke. Auch die Aufstiegschancen seien in anderen Bundesländern deutlich besser. "Bei uns wird ein Beamter durchschnittlich erst nach 20 Jahren befördert", kritisiert er.

Bisher durften Brandenburgs Polizisten mit 60 in Rente gehen. "In anderen Bundesländern wurde die Altersgrenze auf 62 erhöht, allein unsere Polizisten sollen bis zum 67. Lebensjahr Dienst leisten", sagt Francke. Die rot-rote Brandenburger Regierung stimmte im Mai einem entsprechenden Vorschlag von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) zu. Woidke will demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der dann im Herbst im Landtag beraten wird. Anders als Mitarbeiter im Polizei- und Justizvollzug können Brandenburgs Beamte derzeit regulär erst mit 65 Jahren in Pension gehen. Für sie wird sich die Arbeitszeit um zwei Jahre erhöhen. Die Regelaltersgrenze für die märkischen Beamten soll schrittweise von 2014 an bis 2029 auf 67 Lebensjahre angehoben werden. Laut Woidke wird die besondere Dienstbelastung wie der Wechselschichtdienst sowie in Spezialeinheiten der Polizei berücksichtigt. Solche Kollegen müssten künftig nur bis 62 Jahre arbeiten.

Auch der Chef der größten Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, kritisiert die Bedingungen für die Kollegen scharf. Er fordert auch, dass das Weihnachtsgeld für die Beamten wieder eingeführt wird. "Die Gespräche dazu waren jüngst gescheitert. Das Land hatte seinen rund 20.000 Beamten zwar kein Weihnachtsgeld, aber einen Zusatz zum Monatseinkommen von 17 Euro brutto in Aussicht gestellt - und somit 204 Euro im Jahr. "Das war kein Angebot, sondern eine Kampfansage", empört sich Schuster. "Selbst Berlin überweist eine Sonderzahlung von 640 Euro." Nach der Sommerpause wollen Polizisten wie auch Lehrer für das Weihnachtsgeld protestieren. Dass sich etwas ändern müsse im Polizeidienst, beweist für Schuster auch der bundesweit höchste Krankenstand. Pro Tag seien 597 Kollegen im Durchschnitt krank. Waren die Polizisten im Jahr 2007 durchschnittlich 28 Tage krankgeschrieben, fehlten sie 2011 über 32 Tage.

Sinkende Krankenstände

Laut Ministerium sinkt der Krankenstand, wenn auch nur leicht, seit zwei Jahren. In dem der Berliner Morgenpost vorliegenden internen Gesundheitsbericht vom Mai 2012 heißt es dazu: Die Art der Kommunikation zwischen Führungskräften und Mitarbeitern, das Betriebsklima und Sozialverhalten sowie das Image der Organisation müssten sich weiter verbessern. Mit der Reform haben sich nach Ansicht der beiden Gewerkschaften die Bedingungen für die Polizisten verschlechtert. "Der Frust ist teilweise sehr hoch", sagt Lars Francke. Viele Kollegen hätten ihre Leitungsposition verloren. Die monatelangen Nachtschichten brächten die Polizisten an die Belastungsgrenze, sagt sein Kollege Schuster. "Wie soll die Polizei den Verfolgungsdruck aufrechterhalten, wenn in der Polizei jede vierte Stelle gestrichen wird?", fragt er. Sein Eindruck: "Die Motivation liegt am Boden." Die schwindende Motivation, aber auch Schwierigkeiten bei der Umstellung machen sich bemerkbar: So war die Aufklärungsquote im Land im vergangenen Jahr mit 51 Prozent so niedrig wie seit 1997 nicht mehr.

Innenminister Woidke räumt ein, dass der Umbau der Polizei und der Reformstress für die Effizienz der Arbeit "nicht förderlich" seien. Der Minister weist aber die harsche Kritik der Gewerkschaften zurück. "Hier wird ein Zerrbild entworfen. So kann man die Attraktivität des Polizeiberufs ganz sicher nicht erhöhen", sagt Woidke. Die Beförderungschancen hätten sich in den vergangenen Jahren verbessert. Der Minister widersprach der Behauptung, dass die erste Beförderung der Polizeibeamten durchschnittlich erst nach 20 Jahren erfolge. Das sei "eine Legende". Fast 40 Prozent der Angehörigen der Bediensteten im Eingangsamt des mittleren und gehobenen Dienstes würden in den ersten fünf Jahren erstmals befördert. Nach zehn Dienstjahren haben gut zwei Drittel der Bediensteten ihre erste Beförderung erhalten. Die Zahl jener, die zudem in 15 Dienstjahren niemals befördert wurden, sei "verschwindend gering".

Es stimme aber, dass das Besoldungsniveau niedriger sei als anderswo. "Brandenburg kann sich nicht mit den wirtschaftsstärksten Bundesländern vergleichen." Die Bewerberlage sei dennoch gut. Rund die Hälfte der Anwärter, die an der Polizeifachhochschule Oranienburg ausgebildet werden, kämen aus anderen Bundesländern. Das spreche für die Attraktivität der Polizei in Brandenburg.