Polizei

Schlag gegen die rechtsextreme Szene

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Ulla Reinhard und Gudrun Mallwitz

Brandenburg verbietet "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg". 260 Polizisten stellen Computer und Transparente sicher

- Zwei Schreiben überreichten die Ermittler den meist noch verschlafenen Anwohnern, als sie um sechs Uhr früh an ihren Wohnungstüren klingelten: die Verbotsverfügung des Innenministers und den Durchsuchungsbeschluss des Richters. Wer daraufhin nicht Eintritt gewährte, wurde zur Seite geschoben. Auch wer noch schnell seinen Computer abschalten wollte, wurde weggedrängt. Erst Stunden später zogen die Beamten wieder ab - nachdem sie neben 120 Computern und Datenträgern auch zahlreiche Flyer und Schilder sowie 18 Transparente aus den Wohnungen herausgetragen hatten. "Insgesamt wurden 720 Stück Propagandamaterial sichergestellt", sagte Einsatzleiter Olaf Berlin. Gefunden wurde auch Werbematerial für die NPD.

Auch Straftaten begangen

Mit dem Einsatz am Dienstagmorgen ist der Polizei ein massiver Schlag gegen die rechtsextremistische Szene in Brandenburg gelungen. Etwa 260 Beamte durchsuchten die Wohnungen von 27 Mitgliedern und das Vereinsheim in Cottbus. Die meisten Aktionen fanden im Süden Brandenburgs statt, hier vor allem in Cottbus und in den Landkreisen Spree-Neiße und Dahme-Spreewald. Nach monatelanger, geheimer Vorbereitung ging die Polizei damit gegen die Vereinigung "Widerstandbewegung in Südbrandenburg" vor. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hatte sie am 11. Juni verboten, jetzt wurde das Verbot vollstreckt. Die Vereinigung richte sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung", heißt es in der 60-seitigen Verbotsverfügung. "Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Vereinigung waren "für den demokratischen Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar", sagte Innenminister Woidke am Dienstag in Potsdam. Die Vereinigung habe eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" aufgezeigt. Einige Mitglieder haben laut Woidke "gezielt und geplant" Straftaten begangen. Festnahmen gab es nicht, allerdings werde gegen mehrere ermittelt. Es handele sich bei den Mitgliedern nicht etwa "um den klassischen Arbeitslosen, sondern um Schüler, Auszubildende und auch Angestellte", sagte Einsatzleiter Olaf Berlin. In den vergangenen Wochen hatten vermehrt Neonazi-Attacken in der Lausitz für Schlagzeilen gesorgt. Die Ermittler entdeckten Jacken, die mit brutalen Angriffen auf Jugendliche eines linksgerichteten Jugendklubs in Spremberg in Verbindung gebracht werden.

Die Gruppierung - meist nur "Widerstand Südbrandenburg" genannt - fiel in den vergangenen Jahren durch spontane Aufmärsche auf, bei denen die Rechtsextremen mit weißen Gesichtsmasken auftraten. Zentraler Akteur und Ideengeber ist laut Verfassungsschutz ein seit Jahren aktiver Neonazi; ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen NPD: Marcel F. Auch seine Wohnung wurde durchsucht. Er setze seine informationstechnischen Kenntnisse gezielt ein, hieß es. Laut Innenministerium sind ihm die Internetseiten "Spreelichter" und "werde-unsterblich" zuzuordnen. Das Netzwerk nutze für seine Propaganda überwiegend das Internet. Auch der Betrieb sämtlicher Websites wurde untersagt. Am Nachmittag waren die Seiten jedoch noch immer aufzurufen. Der Grund: Die Server stehen in der Schweiz. "Deutschland hat deshalb ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gerichtet", sagte Polizeipräsident Arne Feuring. Vor allem "Spreelichter", das "Infosystem der Widerstandsbewegung in Südbrandenburg", hat sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu einem der wichtigsten Internetportale entwickelt.

Vereinigung ist "hochgefährlich"

Dort zeigten Anhänger der Vereinigung auch Videos von nächtlichen Fackelzügen. Aufgenommen wurden sie vor allem im Süden Brandenburgs und in Sachsen. Innenminister Woidke nannte die Vereinigung "hochgefährlich". Zielgruppe seien Jugendliche. Die Vereinigung engagierte sich auch stark in der Kampfsportszene. "Dort sollten ihre Mitglieder nach dem Vorbild der SA ausgebildet werden", so Woidke. Seit 1995 wurden in Brandenburg sieben rechtsextremistische Vereine verboten, zuletzt die "Freien Kräfte Teltow-Fläming".