Versäumnisse

Brandschutz-Probleme waren schon vor sechs Monaten bekannt

Die Probleme mit der Brandschutzanlage auf dem neuen Berliner Flughafen BER waren schon Ende 2011 bekannt.

- Bereits Weihnachten habe festgestanden, dass eine vollautomatische Brandschutzanlage nicht wie geplant bis zum ursprünglichen Eröffnungstermin am 3. Juni habe fertiggestellt werden können, sagte Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Daraufhin habe man geplant, die Anlage halb automatisch in Gang zu setzen und zehn bis 20 Mitarbeiter zur Steuerung einzusetzen. Mitte April habe man nach Testläufen jedoch festgestellt, dass dieses Konzept sehr fehleranfällig sei.

Weil die Brandschutzanlage nicht fertig wurde und die zuständige Behörde eine halbautomatische Lösung nicht genehmigen wollte, musste die Eröffnung des BER drei Wochen vor dem Termin am 3. Juni verschoben werden.

Die Oppositionsparteien kritisierten die Informationspolitik der Flughafengesellschaft und des Senats. "Hätte man nicht eher die Reißleine ziehen müssen?", fragte der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux. Die Grünen haben den Eindruck, dass die Probleme mit dem Brandschutz nicht mit der nötigen Priorität angegangen worden sind. Fraktionschefin Ramona Pop forderte deshalb den Rechnungshof auf zu prüfen, ob die Entlastung des Flughafen-Aufsichtsrates mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze richtig sei.

Die Piraten nahmen am Montag die Akten des Flughafen-Aufsichtsrates und die Controlling-Berichte in Augenschein. Der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Delius sagte danach, es seien zwar offenbar eine Vielzahl von Problemen bei dem Bauprojekt immer wieder angesprochen worden. "Die Frage stellt sich, in wieweit daraus Konsequenzen gezogen worden sind und wenn nein, warum nicht", sagte Delius. Er werde nach seinen Eindrücken im Datenraum des Roten Rathauses seiner Fraktion vorschlagen, den von den Grünen angeregten Untersuchungsausschuss zu unterstützen. Im parteiinternen Abstimmungssystem Liquid Feedback hätten sich 97 Prozent der Teilnehmer dafür ausgesprochen, das Parlament mit dieser Untersuchung zu betrauen.

In einem Gespräch mit den Grünen äußerten mehrere von der Verschiebung betroffene Unternehmer Zweifel am neuen Eröffnungstermin 17. März. Auf den Gastronomieflächen funktionierten Wasseranschlüsse und Abflüsse teilweise immer noch nicht. Seit dem 8. Mai sei zudem die Bautätigkeit fast eingestellt worden. Die Unternehmen rechnen wegen der verschobenen Eröffnung mit einem Mehraufwand in Millionenhöhe. Gehälter, "totes Kapital" auf der Flughafenbaustelle, die Absicherung gegen Diebstahl und Kredite für bestellte Waren führten bei vielen zu Liquiditätsproblemen. Allein zur Hilfe für den Einzelhandel seien zehn bis 15 Millionen Euro nötig.