Wirtschaft

Potsdams Händler lehnen die Touristensteuer ab

Sie verdienen mit 323 Millionen Euro das meiste am Besucherboom in der Landeshauptstadt. Davon will die Stadt nun profitieren

- Potsdams Einzelhändler zeigen sich empört: Die Stadtverwaltung will für die geplante Tourismusabgabe nicht nur Hoteliers, sondern auch sie zur Kasse bitten. Noch steht die Höhe der Zahlungen nicht fest. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Innenstadt, Wolfgang Cornelius, sagte am Dienstag: "Bleiben die derzeitigen Ladenöffnungszeiten, sind die Händler nicht bereit zu zahlen." Die "Potsdamer Demokraten", denen er angehört, wollen einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. "Die Stadt soll endlich beantragen, die Ladenöffnungszeiten nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns zu novellieren." Bislang darf Potsdam laut Landesgesetz nur an sechs Sonntagen im Jahr öffnen. Alle anderen Versuche scheiterten bislang an den Landesgesetzen. Cornelius sagt: "Es wäre nicht fair, wenn die Händler eine Abgabe zahlen müssen - obwohl sie sonntags anders als die Gastronomen nicht von dem Besucheransturm profitieren."

775 Millionen Euro durch Tourismus

"Potsdam nimmt pro Jahr mehr als 775 Millionen Euro durch den Tourismus ein", sagt hingegen der Chef der Wirtschaftsförderung, Stefan Frerichs. "Mit fast 353 Millionen Euro verdient der Einzelhandel dabei bei Weitem das meiste." Beherbergungsbetriebe und die Gastronomie verbuchten Einnahmen von mehr als 303 Millionen Euro im Jahr. Rund 119 Millionen Euro fließen laut einer Untersuchung durch den Tourismus in Dienstleistungsunternehmen wie Rundfahrtenanbieter oder Taxibetriebe. Und die Einnahmen klettern in den nächsten Jahren vermutlich weiter nach oben: Der Potsdam-Tourismus boomt wie nie zuvor.

Die Landeshauptstadt mit ihren Sehenswürdigkeiten zählte 2011 rund 18,5 Millionen Tagesbesucher. "Die Zahlen für dieses Jahr zeigen bereits, dass es weiter bergauf geht", sagt Frerichs. Im vergangenen Jahr wurden erstmals mehr als 900.000 Übernachtungen registriert. "Derzeit liegen wir wohl auch dank des Friedrich-Jubiläums-Jahres von Januar bis März noch besser als im gleichen Zeitraum 2011", so der Chef der städtischen Wirtschaftsförderung.

Potsdam sei es gelungen, innerhalb von zehn Jahren die Übernachtungszahlen zu verdoppeln. "Anfang der 90er-Jahre kamen viele Besucher alleine, jetzt sind es vor allem Paare und Familien, die Potsdam kennenlernen wollen", sagt Frerichs.

In den Sehenswürdigkeiten wurden laut Frerichs im vergangenen Jahr rund 1,7 Millionen Besucher gezählt. Hauptanziehungspunkt ist weiterhin das Schloss Sanssouci. Mit 334.243 Besuchern kamen 10.353 mehr als im Jahr davor. Auf Platz 2 landet der Filmpark Babelsberg mit 301.714 Besuchern - das sind 26.689 mehr als 2010. Das Neue Palais besichtigten - wohl wegen der Umbauarbeiten - mit 178.556 weniger Besucher als im Jahr davor, da waren es noch 206.824. Schloss Cecilienhof sahen 155.089 Besucher, 1111 mehr. Auch das Interesse am Belvedere auf dem Pfingstberg stieg: 65.814 Besucher genossen laut Statistik die Aussicht, im Jahr 2011 waren es 13.578 weniger. "In den Zahlen spiegelt sich die tolle Gesamtentwicklung, die Potsdam auch durch eine professionelle Vermarktung genommen hat", sagt Wirtschaftsförderer Frerichs. "Potsdam ist schon lange nicht mehr nur die Stadt der Schlösser und Gärten."

Dennoch sieht auch Frerichs, dass die Stadt weiterhin vor allem stark von Sanssouci profitiert. Schlösserdirektor Hartmut Dorgerloh fordert seit Langem eine größere Beteiligung der Stadt an der Finanzierung. Für die Pflege allein des Parks Sanssouci fehlen ihm laut seinen Berechnungen rund 3,5 Millionen Euro jährlich. Deshalb wollte er ursprünglich ab Ostern 2013 ein Zwangseintrittsgeld durchsetzen. Doch im Stiftungsrat, in dem Berlin, Brandenburg und der Bund je drei Stimmen haben, fand sich dafür keine Mehrheit. Der Pflichteintritt ist aber nur dann vom Tisch, wenn die Stadt bis Juni 2013 über eine Satzung eine Touristenabgabe ermöglicht. Ein Teil der Einnahmen - rund eine Million Euro jährlich - soll der Stiftung für die Parkpflege zur Verfügung gestellt werden. Klappt das nicht, müssen Besucher des Parks dann von Ostern 2014 an die von Schlösserchef Hartmut Dorgerloh vorgeschlagenen zwei Euro von Ostern bis Oktober zahlen. Die Stiftung setzt zusätzlich zu den Einnahmen aus der geplanten Tourismusabgabe weiter auf den freiwilligen Eintritt in den Park Sanssouci. Sie erhofft sich davon Einnahmen zwischen 200.000 und 300.000 Euro pro Jahr.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sieht die Tourismusabgabe als guten Kompromiss im langjährigen Streit. Jakobs hatte die Stiftung scharf für ihre Pläne kritisiert, Zwangseintritt zu erheben. Denn viele Potsdamer nehmen täglich den Weg durch den Park. Jakobs sagt mittlerweile aber auch: "Alle, die vom Tourismus profitieren, sollen zahlen." Neben Hotels und Gastronomen sollen also auch Händler einen Beitrag leisten.

Der Hotel- und Gaststättenverband ist ebenfalls wenig begeistert von der Idee einer Tourismusabgabe.

Land muss Gesetz ändern

Wann die Stadtverordneten darüber entscheiden, ist noch offen. Damit Potsdam die Tourismusabgabe beschließen kann, muss das Land zum Jahresende das kommunale Abgabengesetz ändern. Derzeit können nur die Orte eine Tourismusabgabe verlangen, bei denen die Übernachtungszahl sieben Mal so hoch ist wie die Einwohnerzahl. Bei 157.000 Potsdamern müsste die Eine-Million-Marke überschritten werden. "Trotz des erfreulichen Aufwärtstrends werden wir das nicht so schnell schaffen", schätzt Potsdams Oberbürgermeister Jakobs.