Energie

Wirtschaftsminister fordert Hilfe vom Bund beim Netzausbau

Für den Netzausbau hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) einen klaren Rahmen vom Bund gefordert.

- "Das ist kein Verschieben von Verantwortung. Wir sind mittlerweile an der Grenze dessen angelangt, was wir noch umsetzen können", sagte Christoffers am Dienstag. Die Erwartungshaltung an den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sei groß. Christoffers erneuerte seine Forderung nach einer bundesweiten Umlage der Netzausbaukosten. Außerdem kritisierte er eine mangelnde Koordination des Netzausbaus auf Bundesebene. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte gefordert, dass die Länder ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten.

Brandenburg produziert mehr erneuerbare Energie, als es verbraucht, hat jedoch Probleme, den Strom in andere Bundesländer zu transportieren. Allein im Jahr 2010 mussten 1085 Mal Wind- und Solaranlagen vom überlasteten Stromnetz genommen werden. Ein Teil des Stroms aus Brandenburg fließt über Polen und Tschechien nach Süddeutschland. Dort wiederum müssten deshalb Kraftwerke zurückgefahren werden.

Brandenburg plant auf rund 2700 Kilometern neue oder verbesserte Stromleitungen. Ungeklärt ist, wie die Kosten des Ausbaus bundesweit verteilt werden können. Derzeit wolle jedes Bundesland sein eigenes Energiekonzept umsetzen. "Die sind dann zum Teil nicht kompatibel", kritisierte Christoffers. Der Bund habe gegen den Widerstand der Länder beschlossen, die Planungen für den Netzausbau mit Hilfe der Bundesnetzagentur selbst in die Hand zu nehmen. Die Institution sei aber noch nicht entsprechend mit Personal ausgestattet.

Rösler wollte sich am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel und Peter Altmaier (beide CDU) bei der Bundesnetzagentur über den Ausbau der Stromnetze informieren. Merkel räumte am Pfingstwochenende Schwierigkeiten ein. Gerade beim Bau der Überlandleitungen, um Windstrom vom Norden in den Süden zu bekommen, gebe es Probleme.