Kurt Schelter

Bewährungsstrafe von 18 Monaten für Ex-Justizminister

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Michael Mielke

Potsdamer Strafkammer hält Kurt Schelter für schuldig. Gesamtschaden von 151.000 Euro

- Das Landgericht Potsdam hat Brandenburgs ehemaligen Justizminister Kurt Schelter wegen gewerbsmäßigen Betruges, Steuerhinterziehung und falscher Versicherung an Eides statt zu einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Damit ist Schelter in der Geschichte der Bundesrepublik der erste Justizminister, der von einem Gericht wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilt wurde.

Der heute 65 Jahre alte ehemalige Politiker hatte am 26. April nach vier Verhandlungstagen gestanden, Einkünfte dem Finanzamt verschwiegen und in der Konsequenz zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt bezogen zu haben. Zudem wurde ihm von der Potsdamer Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung vorgeworfen. Außerdem soll er bei einem Zivilrechtsstreit im Mai 2005 vor dem Landgericht Hamburg eine falsche eidesstattliche Erklärung über seine Einkünfte abgegeben haben. Auch dieser Anklagepunkt wurde von Schelter bestätigt.

"Der Angeklagte hat wissentlich und willentlich falsche Angaben zu seinem Einkommen gemacht", sagte die Vorsitzende der 5. Strafkammer, Ulrike Phieler-Morbach, bei ihrer Urteilsbegründung. Der gebürtige Bayer habe dabei kriminelle Energie an den Tag gelegt und Geld auf die Konten seiner Söhne geschafft. Die Richterin sprach von einem "permanenten Verschleiern der tatsächlichen Situation" über einen langen Zeitraum. In der Anklage geht es um eine Zeitspanne von Anfang 2003 bis Ende 2006 - in der Schelter nicht mehr Minister war. Der Gesamtschaden wurde vom Gericht auf 151.702 Euro beziffert. Davon entfallen auf den Bund 114.733 Euro. Dem Land Brandenburg entstand ein Schaden von 8102 Euro. Der Steuerschaden betrug nach Berechnungen des Gerichts 28.867 Euro.

Schelter wusste, was er tat

Die Argumentation seines Verteidigers Norbert Scharf, dass die Materie sehr komplex sei und auch für einen Juristen wie Herrn Schelter vielleicht nicht ausreichend durchschaut werden konnte, sei schwer nachvollziehbar, so Richterin Phieler-Morbach. "Er ist ein promovierter, prominenter Jurist und er ist Honorarprofessor für öffentliches Recht." Da könne wohl kaum mangelndes Wissen als Strafmilderungsgrund geltend gemacht werden.

Schelter hatte in einer ersten Einlassung über seinen Verteidiger erklärt, er habe den Überblick über seine vielseitigen Einkünfte verloren und eine Überzahlung billigend in Kauf genommen. Im Abschlussplädoyer wurde das von Anwalt Scharf so nicht wiederholt, er deutete aber erneut an, dass es eine Überforderungssituation gegeben haben könnte. Er hatte für eine Strafe von maximal neun Monaten plädiert. Das war die unterste Strafgrenze laut einer Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Als Höchstgrenze wurden anderthalb Jahre festgelegt. In jedem Fall ausgesetzt auf Bewährung. Im Gegenzug wurde von Schelter ein "tragfähiges Geständnis" erwartet.

Druck durch Gläubiger

Seine Einlassung vor Gericht wurde von der 5. Strafkammer dann auch als strafmildernd gewertet. Das gelte "aber nur eingeschränkt", sagte Richterin Phieler-Morbach. Der Angeklagte habe das Geständnis abgelegt, als die Taten in der Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmungen und Urkundenverlesungen größtenteils schon bewiesen waren. Das Verfahren sei dadurch nicht abgekürzt worden. "Die Kammer sieht dieses Geständnis aber als Zeichen der Einsicht an."

Die Richterin hob hervor, dass Schelter die Straftaten "in einer für ihn sehr prekären Situation begangen" habe. Er habe es getan, "um sich ein zusätzliches Einkommen zu verschaffen und dem ungeheuren Druck, der durch seine Gläubiger verursacht wurde, zu entkommen". Schelter hatte sich privat in undurchsichtige Immobiliengeschäfte verstrickt und sich dabei hoch verschuldet. 2002 war er deswegen als Justizminister zurückgetreten. Inzwischen ist er eigenen Angaben zufolge wieder als Rechtsanwalt in München tätig.

Sollte Schelter - wider Erwarten - erneut straffällig und die Bewährung aufgehoben werden, gelten drei Monate schon als abgesessen. Als Grund nannte Richterin Phieler-Morbach die überlange Verfahrensdauer.

Staatsanwalt Ivo Maier hatte für eine Strafe von einem Jahr und vier Monaten plädiert. Schelter habe gewusst, dass er verpflichtet war, seine Einkünfte vollständig anzugeben, kritisierte Maier seinen ehemaligen obersten Dienstherren. Es sei auch keineswegs so, dass der Angeklagte den "Überblick über seine Einkünfte verloren" habe. Da stelle sich schon die Frage, so der Staatsanwalt, "warum sich ein so erfolgreicher Mann zu solchen Bubenstücken hinreißen lässt". Erklären lasse sich das nur mit seinen hohen Schulden und Schelters Bestreben, "seine Lebenssituation zu wahren und sich vor dem Ruin zu retten". Er habe sich dann auch nicht durch beginnende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und eine Durchsuchung seiner Wohnung bremsen lassen.