Landespolitik

Trotz Reformen: Behörden sollen in der Fläche bleiben

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Innenminister will aber weiter Personal abbauen

- In Brandenburgs Landesbehörden sind seit dem Jahr 2010 rund 17.000 Stellen weggefallen und weitere sollen folgen - vor allem bei der Polizei und Forstverwaltung. Die Regierung werde aber trotzdem eine flächendeckende Verwaltung des Landes gewährleisten, erklärte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) jetzt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. "Ein Rückzug der Landesverwaltung aus der Fläche findet in Brandenburg nicht statt", betonte der SPD-Politiker. Zu erwarten sei jedoch eine Konzentration an Hauptstandorten in Brandenburg, die der Innenminister aber nicht näher benannte.

Die Landtagsabgeordneten von den Linken, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen weisen in ihrer gemeinsamen Anfrage an Woidke darauf hin, dass Brandenburg sich einstmals beim Aufbau der Verwaltung am Prinzip der sogenannten dezentralen Konzentration orientiert habe. Damit sollten regionale Entwicklungszentren im Berliner Umland und jenseits davon entstehen. Die betroffenen Kommunen hätten für die Ansiedlung der Landesverwaltungen ihren Beitrag geleistet, indem sie etwa die Infrastruktur bereitstellten, so die Abgeordneten. Nunmehr vollziehe sich ein Zentralisierungsprozess, in dessen Folge Behörden etwa nach Potsdam umzögen, stellen die Abgeordneten fest.

Brandenburg ist vom Rückgang der Bevölkerungszahl in der Fläche besonders betroffen. Derzeit leben in dem Bundesland noch 2,497 Millionen Menschen. Nach einer Studie wird die Zahl der Brandenburger bis zum Jahr 2030 aber deutlich sinken: auf dann 2,36 Millionen Einwohner. Die brandenburgische Hauptstadt Potsdam freut sich zwar über viele Zuzüge, auf dem Land verlassen aber viele Menschen die Orte und ziehen in andere Bundesländer. Dies hat auch Auswirkung auf die Organisation der Behörden in den Städten und der Fläche.

Kommission untersucht Strukturen

Innenminister Woidke verwies in seiner Antwort auf die im Mai 2011 eingesetzte Enquetekommission des Landtages, die sich mit den künftigen Verwaltungsstrukturen beschäftigt. Ihr Titel lautet: "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020". Dieses Gremium beschäftige sich intensiv mit der Problematik, betonte der SPD-Politiker. In Zusammenarbeit mit Kommunalverwaltungen, Spitzenverbänden und Experten werde dabei auch überlegt, wie Kommunen, die von der Umstrukturierung der Behörden betroffen sind, unterstützt werden können.

Die Kommission soll die Ergebnisse vergangener Reformen zu Ämtern, Landkreisen und Gemeinden untersuchen, um daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Hauptziel ist eine bürgernahe Verwaltung, die unter dem Druck sinkender Einwohnerzahlen Bestand hat. Eine wesentliche Rolle spielt außerdem die künftige Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen. Dem Gremium gehören 14 Mitglieder an: sieben Abgeordnete und ebenso viele Sachverständige.

( BM/dpa )