Countdown Flughafen: Noch 36 Tage

Erst Lärmschutz, dann Flughafen

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Isabell Jürgens

Elf Anwohner wollen die Inbetriebnahme des BER per Eilantrag verhindern - und haben Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht

Fünf Wochen vor der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld haben elf Anwohner über ihren Anwalt am Freitag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einen Eilantrag gegen die Inbetriebnahme am 3.Juni eingereicht. Sie werfen dem Betreiber, der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) vor, sie nicht ausreichend vor Fluglärm zu schützen. "Die Betreiber verstoßen systematisch gegen den Planfeststellungsbeschluss", begründet der Würzburger Anwalt Wolfgang Baumann den Antrag. Dieser bilde jedoch die Grundlage der Baugenehmigung für den drittgrößten deutschen Flughafen.

Seit Monaten wird gestritten

Hintergrund des juristischen Vorstoßes der Anwohner ist ein seit Monaten schwelender Streit zwischen der Betreibergesellschaft, den Anwohnern und den zuständigen Ministerien in Brandenburg über die Schallschutzvereinbarungen. Es geht um die Frage, ob tagsüber der Maximalschallpegel durch startende und landende Flugzeuge von 55 Dezibel in Wohnhäusern bei geschlossenen Fenstern überschritten werden darf. Die Flughafengesellschaft legt den Planfeststellungsbeschluss so aus, dass dies bis zu sechs Mal am Tag geschehen darf. "Eine solche Auslegung ist unzulässig", sagt Baumann. An insgesamt 20 Stellen im Beschluss werde der Oberwert von 55 Dezibel benannt, in einem weiteren Fall gebe es "etwas konfuse" Aussagen. Diese unklare Formulierung wolle der FBB nun zu Lasten der Betroffenen auslegen. "Der neue Flughafen in Schönefeld darf aber erst in Betrieb gehen, wenn die Anwohner gemäß der Genehmigung mit Lärmschutzfenstern, Lüftern und anderen Schallschutzmaßnahmen ausgestattet sind", fordert Baumann. Ersatzweise könnten die Kläger auch ein Flugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr akzeptieren. Baumann zeigte sich optimistisch, dass zumindest das Flugverbot in den sogenannten Tagesrandzeiten vom Gericht bestätigt werden könnte. "Bei der neuen Landebahn am Flughafen Frankfurt haben die Richter ebenfalls kurz vor der Inbetriebnahme im Herbst ein Nachtflugverbot verhängt", sagt der Anwalt.

Die klagenden elf Flughafenanrainer wohnen nach Angaben Baumanns in den brandenburgischen Umlandgemeinden Schulzendorf, Blankenfelde-Mahlow und im Berliner Ortsteil Bohnsdorf. Ihre Häuser liegen allesamt in der Lärmschutzzone des Flughafens. In dieser Zone haben 25.500 Haushalte Anspruch auf baulichen Lärmschutz und finanzielle Entschädigung. Doch bei gerade einmal 1200 Häusern sind bislang tatsächlich schallisolierende Fenster oder Frischluft spendende Lüfter eingebaut worden. Nach Auffassung Baumanns habe das Unternehmen bei den bislang 13.000 bearbeiteten Anträgen den Schallschutz bewusst und systematisch falsch berechnet. "Das ist versuchter oder vollendeter Betrug gegenüber den Bewohnern", so der Anwalt. Seine Kläger behielten sich daher weitere strafrechtliche Schritte vor. Da es sich um einen Eilantrag handelt, rechnet Anwalt Baumann mit einer Entscheidung des Gerichts in den kommenden zwei bis drei Wochen. Sollte der Antrag abgelehnt werden, gehe das Verfahren an die nächsthöhere Instanz.

Das Infrastruktur-Ministerium in Brandenburg geht davon aus, dass es der Flughafengesellschaft gelingen wird, "die Anordnungen im Planfeststellungsbeschluss umzusetzen", sagt Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade. Jetzt sei es Sache des Gerichts, zu prüfen. Nach Ansicht der Flughafengesellschaft stellt die Klage die Eröffnung am 3. Juni ohnehin nicht in Frage. Nach Auskunft von FBB-Sprecher Ralf Kunkel sei überhaupt erst im Jahr 2015 mit einem Flugaufkommen zu rechnen, bei dem der Maximalpegel von 55 Dezibel mehr als einmal pro Tag überschritten werde. "Wir sehen der Klage sehr gelassen entgegen", so Kunkel.

Klage gegen die Betriebsgenehmigung für den Airport hat am Freitag zudem auch der Anwalt eines Hausbesitzers aus Kleinmachnow vor dem OVG eingereicht. Das teilt die Bürgerinitiative "Weg mit den Flugrouten über Kleinmachnow" mit. Der Kläger sehe seine Rechte verletzt, weil das Infrastrukturministerium die Lärmschutzbelange der Kleinmachnower Bürger nicht bereits im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt habe.

Weitere Informationen und interaktive Grafiken zum Flughafen im Internet: morgenpost.de/flughafen