Countdown Flughafen: Noch 51 Tage

DGB: Schwarzarbeit am Großflughafen

Arbeiter gelangen unkontrolliert auf die Baustelle. Flughafengesellschaft bestreitet Sicherheitslücke

- Am größten Bauvorhaben der öffentlichen Hand in Berlin und Brandenburg, dem Flughafen BER, werden möglicherweise in höherer Zahl unter Tarif bezahlte Arbeiter eingesetzt. Begünstigt wird dies durch offenbar zu laxe Zugangskontrollen an der eigentlich komplett abgesperrten Baustelle. Nach einem Bericht des RBB-Fernsehmagazins "Klartext", der am Mittwochabend ausgestrahlt wurde, können Busse auf die Baustelle fahren, ohne dass deren Insassen überprüft werden. Die Berliner Flughafengesellschaft wies die Vorwürfe umgehend zurück. Eine Sicherheitslücke existiere nicht, da die Baustelle kein sicherheitstechnisch sensibler Bereich sei, sagte Flughafen-Sprecher Ralf Kunkel.

Zur Bezahlung nach Tarif verpflichtet

Eigentlich ist auf der BER-Baustelle alles klar geregelt. Firmen, die Bauarbeiter auf der Flughafen-Baustelle einsetzen, müssen sich schriftlich verpflichten, diese nach den in Deutschland geltenden Gesetzen zu versichern und zu entlohnen. Das funktioniert natürlich nur, wenn die Mitarbeiter auf der Baustelle namentlich bekannt und damit auch kontrollierbar sind. Daher erhält jeder Arbeiter für den BER einen personalisierten Baustellenausweis. Allerdings: In begründeten Fällen gibt es Ausnahmen. Dann können Unternehmen bis zu 60 Mitarbeiter mit einem Sammelausweis auf die Baustelle bringen. Derzeit sind laut Kunkel rund 300 der insgesamt 6000 Arbeiter durch eine solche Sondergenehmigung auf der BER-Baustelle im Einsatz. "Auf diese Weise wollen wir eine Verzögerung der Bauarbeiten vermeiden", sagt Kunkel. "Denn bis der Ausweis fertig ist, können bei der derzeit angefragten Menge mehrere Wochen vergehen."

Diese Möglichkeit lädt aber offenbar zum Missbrauch ein. So können auf diese Weise leichter Arbeiter auf die Baustelle gelangen, die für die gleiche Arbeit wie ihre Kollegen einen niedrigeren Lohn erhalten. Dies bezeichnet man als Lohndumping. Falls der Arbeitgeber die Sozialbeiträge nicht abführt, liegt Schwarzarbeit vor. Fehlt Arbeitern aus einem Nicht-EU-Land die entsprechende Genehmigung, sind sie illegal beschäftigt.

Nach RBB-Angaben werden über Mittelsmänner gezielt Arbeiter in Osteuropa angeheuert, um als Tagelöhnen auf der BER-Baustelle zu arbeiten. Laut Doritt Komitowski vom Beratungsbüro des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB) für Beschäftigte aus anderen EU-Staaten ist dies eine gängige Methode. In ihrer Beratungsstelle habe sich vorige Woche ein Mann aus Rumänien gemeldet, der Ende März als Bauhelfer auf der BER-Baustelle gearbeitet hatte. Er sei zunächst im Heimatland von einem Vermittler angeheuert, dann täglich mit etwa 60 anderen Arbeitern aus Osteuropa am S-Bahnhof Schönefeld abgeholt und mit einem Bus auf die Baustelle gebracht worden. Eine Kontrolle habe es weder am Eingang zur Baustelle noch im Terminalgebäude selbst gegeben, so der Rumäne, der sich selbst "Andrej" nennt.

Ihm war nach eigenen Angaben ein Lohn von fünf Euro pro Stunde versprochen worden, was deutlich unter dem Mindestlohn liegt. Doch nicht einmal er sei bezahlt worden. Als er nach vier Tagen Einsatz nach der Bezahlung gefragt habe, sei ihm gesagt worden, dass es für ihn keine weitere Arbeit mehr gebe. "Andrej" wandte sich daraufhin hilfesuchend an die DGB-Beratungsstelle.

Dort schätzt man seine Schilderung als glaubhaft ein. "Das ist ein absolut typischer Fall, wie wir ihn an dieser, aber auch an anderen Baustellen in Deutschland wiederholt festgestellt haben", sagt Doritt Komitowski. Im Fall "Andrej" ist bislang unklar, welche Firma ihn angeheuert hat. Während der Arbeiten trug er eine orangefarbene Warnweste mit der Aufschrift "Gegenbauer". Das Berliner Dienstleistungsunternehmen ist auf der Flughafen-Baustelle tätig, nahm aber bislang keine Stellung zu dem Vorwurf, Arbeiter zu Dumpinglöhnen zu beschäftigten.

Seit 2008 ist eine Sonderprüfgruppe des Zolls regelmäßig auf der Baustelle des BER. Die Beamten kontrollieren unter anderem, ob die angetroffenen Arbeitnehmer ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet sind und den vorgeschriebenen Mindestlohn erhalten. 2011 wurden nach Zoll-Angaben 345 Arbeitgeber und 1254 Personen überprüft. Danach wurden zwölf Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Nach dem derzeitigen Kenntnisstand gibt es für uns keinen Grund, die Kontrollen des Zolls an der Baustelle des BER zu verschärfen", sagt Kay Seifarth, Sprecher der Bundesfinanzdirektion Mitte in Potsdam. "Die regelmäßige Präsenz des Zolls und die damit verbundene präventive Wirkung unserer Kontrollen haben zudem eine abschreckende Wirkung." Am BER seien bislang auch keine gravierenden Fälle von Scheinselbstständigkeit festgestellt worden.

Grüne fordern verbesserte Aufsicht

Es war ohnehin keine gute Woche für die Geschäftsführung des Flughafens. Erst musste der Betreiber zugeben, dass der BER wohl von Anfang an zu klein geplant worden ist und zusätzliche Schalter für den Check-in nötig sind. Nun der Vorwurf der Schwarzarbeit und zu laxer Sicherheitskontrollen. "Der Flughafen BER verdient als eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Region die besondere Aufmerksamkeit der Politik", sagt Benedikt Lux, Innenexperte der Grünen. "Klaus Wowereit und Innensenator Frank Henkel scheinen sich lieber mit ihrem Posten als Mitglied des Aufsichtsrats zu schmücken, als tatsächlich auch ihrer Aufsichtspflicht über die Geschäftsführung des Flughafens nachzukommen." Er kündigt an, dass die Vorwürfe im Innenausschuss diskutiert werden.