Prozess

Richterin verlangt ein umfassendes Geständnis

Der Betrugsprozess gegen den früheren brandenburgischen Justiz- und Europaminister Kurt Schelter (CSU) hat nun doch kein schnelles Ende gefunden. Der vom Landgericht Potsdam angebotene Deal, die Verfahrensdauer bei einem tragfähigen Geständnis abzukürzen, ist zunächst geplatzt.

Die in der vorigen Woche abgegebene Erklärung des früheren Ministers ging sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der 5. Großen Strafkammer nicht weit genug. Dies teilte die Vorsitzende Richterin Ulrike Phieler-Morbach dem gesundheitlich angeschlagenen Angeklagten am zweiten Prozesstag mit.

Zu viel Übergangsgeld bezogen

Schelter hatte den Vorwürfen zum Auftakt des Prozesses nicht widersprochen, die Taten aber auch nicht zugegeben. Seinem Anwalt zufolge hat er den Überblick verloren und Falschangaben billigend in Kauf genommen. Dabei handele es sich "allenfalls um ein rudimentäres Teilgeständnis", so die Richterin am Montag. Kurt Schelter - inzwischen Anwalt in München - war 2002 als Minister zurückgetreten. Der Grund: Er hatte sich privat in undurchsichtige Immobiliengeschäfte verstrickt und sich hoch verschuldet. Zehn Jahre später muss er sich nun - bundesweit einzigartig - als Ex-Justizminister wegen Steuerhinterziehung und Betrugs verantworten.

Der frühere Politiker soll Einkünfte verschwiegen und dadurch rund 100.000 Euro zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt vom Bund und Land kassiert haben. Zudem soll er mehr als 38.000 Euro Steuern hinterzogen haben und eine falsche eidesstattliche Erklärung zu seinem Einkommen abgegeben haben. Darauf können bis zu fünf Jahre Haft stehen. Die Anklage stammt von 2008, der Prozess war immer wieder verschoben worden. Lege Schelter ein "tragfähiges Geständnis" ab, sei das Gericht bereit, ihn zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen, hatte die Richterin zum Prozessauftakt angeboten. Die Strafe läge dann zwischen neun Monaten und eineinhalb Jahren.

Das Gericht befragte am Montag einen Abteilungsleiter im Ministerium zur finanziellen Situation des Angeklagten nach dessen Ministerrücktritt. Denn sie könnte womöglich ein Motiv sein, die Behörden zu täuschen. Der Zeuge gab an, im Jahr 2004 mit dem früheren Minister zu Mittag gegessen zu haben. Er kenne seine Einkommensverhältnisse nicht. "Man kann aber sagen, dass seine wirtschaftliche Lage desolat war", so der Ministerialbeamte. Auch der ehemalige Innenminister Jörg Schönbohm, der Schelter damals aus Bayern holte, sollte vor Gericht aussagen. Der 74-Jährige kann nach seinem Schlaganfall als Zeuge aber nicht vernommen werden. Noch ist das Angebot zu einer Verständigung nicht vom Tisch. Kurt Schelter bleiben drei Wochen Zeit, um doch noch ein Geständnis abzulegen. Der Prozess wird am 16. April fortgesetzt. Staatsanwalt Ivo Maier machte deutlich, wie ein tragfähiges Geständnis auszusehen habe: Der Angeklagte müsse alle ihm zur Last gelegten Taten zugeben. Seit 2004 fordert das Land mehr als 20.000 Euro von Schelter zurück.

Maier ist nicht nur im Fall Schelter der Ankläger, sondern auch im Betrugsprozess gegen Axel Hilpert, den Betreiber der Luxus-Hotelanlage "Resort Schwielowsee". Hilpert soll die Investitionsbank (ILB) betrogen haben. Laut Anklage trieb er die Investitionskosten für sein Resort durch fingierte Rechnungen in die Höhe und erschlich damit mehr als neun Millionen Euro Förderung. Der 64-Jährige bestreitet die Vorwürfe. Seine Verteidiger scheiterten jüngst mit dem Antrag, "den Haftbefehl aufgrund des sich nicht erhärteten Tatverdachts" fallen zu lassen. Am Montag hörte das Gericht einen Freund Hilperts. Laut früherer Zeugen war dieser nach Bali gereist, um dort einen Unternehmer unter Druck zu setzen, der sich selbst angezeigt hatte. Der Adoptivsohn des Unternehmers sagte jüngst aus, dass sein Vater und er an Hilpert Gefälligkeitsrechnungen von 90.000 Euro ausgestellt haben. Diese hätten Hilperts Investitionssumme künstlich in die Höhe getrieben.

Hilpert-Prozess zieht sich auch hin

Der Bote bestätigte, "die teure Briefmarke" gewesen zu sein und einen Brief Hilperts nach Bali gebracht zu haben. Er habe den Freund aber nicht unter Druck gesetzt, die Selbstanzeige zurückzunehmen. Auch der Betrugs-Prozess gegen Hilpert zieht sich in die Länge. Wie es aussieht, läuft er mindestens bis Mai.