Demonstration

Widerstand gegen Neonazi-Aufmarsch in Frankfurt

Frankfurt hat sich am Sonnabend erfolgreich gegen einen Neonazi-Aufmarsch gewehrt. Angesichts mehrerer Sitzblockaden erreichten die Rechtsextremisten nicht wie geplant die Frankfurter Innenstadt und mussten nach wenigen Hundert Metern umkehren. Rund 1000 Menschen hatten insgesamt in der Stadt gegen den Aufmarsch demonstriert.

Auch Sozialminister Günter Baaske (SPD) und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) waren nach Frankfurt gekommen, um den Protest zu unterstützen.

Etwa 400 Menschen hatten am Vormittag Blockaden auf den Zufahrtsstraßen zum Bahnhof gebildet, wo sich nach Polizeiangaben etwa 200 Neonazis sammelten. Daraufhin wurden die Rechtsextremisten von der Polizei auf Schleichwegen zum Frankfurter Stadion geführt. Von dort aus kamen die Rechtsextremisten, begleitet von Pfiffen und "Nazis raus"-Rufen, nur wenige Hundert Meter weit, ehe sie durch eine neuerliche Blockade gestoppt wurden. Sie mussten schließlich nach einer kurzen Kundgebung in einer fast menschenleeren Vorstadtstraße Richtung Bahnhof zurückkehren.

Ein Großaufgebot der Polizei aus Brandenburg, Berlin und anderen Bundesländern verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen von Rechtsextremen und Gegendemonstranten. Zuvor hatte es am Bahnhof in Fürstenwalde bereits einen gewalttätigen Zwischenfall gegeben: Vermummte Jugendliche schlugen mit Dachlatten auf mutmaßliche rechtsorientierte Demo-Teilnehmer ein.

Die Proteste waren von einem Bündnis "Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)" organisiert worden. Dessen Sprecher Janek Lassau sprach von einem Erfolg. Ein breites Bündnis von Initiativen, Gewerkschaften, Kirchen und auch Menschen aus Polen sei auf die Straße gegangen und habe dafür gesorgt, dass Frankfurt an diesem Tag tatsächlich kein Ort für Nazis geworden sei. Es sei "ein perverses Zeichen", dass die Rechtsextremen "ausgerechnet in der Europastadt demonstrieren wollen", sagte Sozialminister Günter Baaske (SPD) am Rande der Proteste. In einer Stadt mit der Europa-Universität würden sie jedoch "keinen Fuß in die Tür" bekommen.

"Mit flachen Parolen und aggressiver Einfalt kann man bei den Frankfurtern nicht landen", sagte Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos).

Gestiegene Kriminalität

Die Rechtsextremen hatten sich unter dem Motto "Raus aus der EU und Grenzen dicht!" versammelt. Ihr Kalkül war, damit Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren. Denn die Kriminalität in der Oderstadt hatte nach dem Wegfall der Kontrollen an der Grenze zu Polen erheblich angezogen. Die Zahl der Autodiebstähle und die der Einbrüche in Geschäfte und Privathäuser hat deutlich zugenommen. Zunehmend sprechen sich Frankfurter Bürger daher für eine Wiederaufnahme verstärkter Grenzkontrollen aus. Stichproben werden bereits praktiziert.

Unter den Rechtsextremen waren neben den Angehörigen sogenannter "Freier Kameradschaften" auch NPD-Funktionäre wie der frühere Parteivorsitzende Udo Voigt. Laut Polizei gab es bis zum Nachmittag "keine erwähnenswerten Zwischenfälle". Es habe weder Festnahmen noch Platzverweise gegeben, sagte ein Sprecher. Vor Frankfurts Rathaus feierten Hunderte Bürger am Nachmittag ein "Europa-Fest".