Regierungserklärung

Platzeck verteidigt Energiestrategie im Landtag

Die Energiestrategie 2030 der rot-roten Brandenburger Landesregierung ist am Mittwoch in Landtag scharf attackiert worden. Die Opposition kritisierte, dass trotz der Orientierung auf erneuerbare Energien aus Wind, Sonne und Biomasse die heimische Braunkohle als Übergangstechnologie weiter eine Rolle spielt.

Vor dem Landtag demonstrierten rund 200 Lausitzer Bergleute für die Braunkohle. Greenpeace-Aktivisten dagegen wiesen auf drohende Gefahren durch das Festhalten an dem fossilen Energieträger hin.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) betonte in seiner von der Opposition lange angemahnten Regierungserklärung, dass Brandenburg ein Energieland sei und bleibe. Brandenburg bekenne sich ausdrücklich zur Braunkohleverstromung. "Gewiss: Braunkohle ist nicht unproblematisch", sagte er. "Aber Braunkohle ist nach dem Atomausstieg weniger ein Teil des Problems als Teil der Lösung." Sie bleibe auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien eine Brücke, bis die Erneuerbaren den Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen decken könnten. Nicht zu vergessen seien die rund 16.000 Arbeitsplätze, die damit verbunden seien.

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Grüne, Axel Vogel, wären 100 Prozent Strom rund um die Uhr aus erneuerbaren Energien bis 2030 möglich. "Durch den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik und der Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von Wasserstoff und Methan und die Einspeisung in vorhandene Netze", betonte er.

Die Energiestrategie 2030 sieht unter anderem vor, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2030 um 72 Prozent zu senken. Der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch soll auf 40 Prozent gesteigert werden. Etwa die Hälfte der erneuerbaren Energien soll bis 2030 aus Windkraft erzeugt werden, ein Drittel aus Biomasse.