Betrugsprozess

Verbindungen nach Kuba

Noch kurz vor Verhandlungsbeginn herrscht regelrecht ausgelassene Stimmung bei Hilperts Familie und den Freunden auf den Besucherbänken. Eine halbe Stunde später ist alle Euphorie verflogen. Nachdem der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz für diesen Tag das letzte Wort gesprochen hat, sitzen sie da wie erstarrt.

Ehe die Vollzugsbeamten ihn wieder abführen, gibt Axel Hilpert seiner Verlobten einen Abschiedskuss. Die dunkelhaarige Frau kämpft mit den Tränen. Auch Hilperts Tochter Juliane und sein Sohn Christian hatten nicht mit dieser Entscheidung gerechnet - und vor allem nicht mit so harten Worten des Richters. Der wegen schweren Betrugs, Steuerhinterziehung und Untreue angeklagte Betreiber der Luxus-Hotelanlage "Resort Schwielowsee" in Petzow muss weiter in Haft bleiben. Zudem sieht nun nichts mehr nach dem erhofften Freispruch aus.

Richtungsweisende Entscheidung

Die 4. Große Strafkammer am Landgericht Potsdam hat den Antrag der Verteidiger abgelehnt, nach mehr als neun Monaten U-Haft den Haftbefehl gegen ihren Mandanten aufzuheben. Damit nicht genug: Zweieinhalb Monate nach Beginn bedeutet das eine richtungsweisende Zäsur in dem aufwendigen Betrugsprozess. "Es besteht nach wie vor dringender Tatverdacht", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz. Von einer Entkräftung der Vorwürfe gehe die Kammer derzeit nicht aus. Auch sehe sie weiterhin Flucht- und Verdunkelungsgefahr - "angesichts der Höhe des Strafmaßes und der finanziellen Möglichkeiten" des Angeklagten sowie "seiner Kontakte ins Ausland, namentlich nach Kuba", wie Dielitz sagt. Den 64-Jährigen gegen Auflagen freizulassen, schließt das Gericht daher aus. "Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er sich der Hauptverhandlung entzieht", so Dielitz. Außerdem habe ein Zeuge ausgesagt, dass er beeinflusst werden sollte. Die Anklage wirft Axel Hilpert vor, die Landesinvestitionsbank ILB getäuscht zu haben. Er soll die Investitionskosten künstlich hochgerechnet und sich so 9,2 Millionen Euro Fördermittel erschlichen haben. Hilpert bestreitet dies, hat sich vor Gericht aber bislang nicht selbst geäußert. Mit dem Hinweis auf die "Höhe des Strafmaßes" deutet der Vorsitzende Richter an, dass es nach bisherigem Stand zu einer Verurteilung kommen wird. Die Verteidigung hatte Hilpert durch Aussagen von ILB-Mitarbeitern bereits als entlastet angesehen. "Es bedarf der weiteren Aufklärung, ob der Angeklagte als erfahrener Kaufmann den Fördermittelbescheid falsch verstanden haben könnte", sagt hingegen Richter Dielitz. Dem Bescheid zufolge sind Gewinnaufschläge von "verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen" nicht förderfähig. Hilperts Verteidigung behauptet, er habe davon ausgehen können, dass dies auf seine Gesellschaften zutrifft. Denn an der Theodor-Fontane-Gesellschaft habe er nur 24,5 Prozent Anteile. Das Gericht sieht einen weiteren Punkt der Anklage als nicht entkräftet an: Handwerksbetriebe haben erhöhte Rechnungen erhoben. Sie zahlten später als Provisionsgebühr Geld zurück, für das Hilpert die anteilige Förderung erhielt.

Verteidigerin enttäuscht

"Ich bin enttäuscht - auch persönlich", wird Verteidigerin Heide Sandkuhl später sagen. Sie "bedauere sehr, dass es in Verfahren kein Wortprotokoll oder Videoaufzeichnungen gibt". Axel Hilpert selbst lässt sich nach der "Zwischen-Entscheidung" nichts anmerken. Nur ein kleiner roter Fleck auf seiner Wange verrät seine Gefühlsaufwallung, ehe er zurück in den Haftraum geführt wird.