Geschichte

Stasi: Baaske will alle Personalakten überprüfen

Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) hat im Zusammenhang mit einem jüngst bekannt gewordenen Fall einer Stasi-belasteten Referatsleiterin im Arbeitsministerium den Vorwurf der Lüge zurückgewiesen.

"Ich habe nichts davon gewusst", sagte Baaske in einer von der Opposition beantragten Sondersitzung des Sozialausschusses im Landtag. Er kündigte an, nun alle Akten noch einmal überprüfen zu lassen. Er gehe davon aus, dass das in zwei Wochen abgeschlossen sein werde.

Personalchefin Friederike Haase ergänzte, die Ergebnisse der einstigen Stasi-Überprüfung Mitte der 90er-Jahre lägen nicht direkt in den Personalakten, sondern verschlossen in Beiakten. Recherchen von "RBB-Klartext" hatten ergeben, dass die Mitarbeiterin bei ihrer Einstellung eine Tätigkeit als Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit in der DDR verschwiegen und falsche Angaben gemacht hatte. Die Frau hatte laut Unterlagen seit 1984 für die Staatssicherheit gespitzelt. Seit 1995 ist dem Ministerium nach einer Überprüfung bei der Stasi-Unterlagenbehörde bekannt, dass sie bei ihrer Einstellung die Unwahrheit gesagt hatte. Trotzdem wurde ihr unter der inzwischen gestorbenen Ministerin Regine Hildebrandt (SPD) nicht gekündigt. Sie war 1994 nur abgemahnt worden, 2003 wurde die Abmahnung aufgehoben. Nach Aussage der Mitarbeiterin seien ihr einst berufliche Nachteile angedroht worden, wenn sie nicht mit der Stasi kooperiere, sagte Ministeriumssprecher Engels. Bislang gibt es aber keine Hinweise darauf, dass diese Version stimmt. Baaske musste vor dem Ausschuss zugeben, dass das Ministerium eine parlamentarische Anfrage zur Zahl Stasi-belasteter Mitarbeiter falsch beantwortet hat.

Die Grünen haben indessen eine umfassende Stasi-Überprüfung leitender Beschäftigter in Ministerien und nachgeordneten Behörden gefordert. "Wir wollen nicht ständig den 'IM der Woche' aus den Medien zur Kenntnis nehmen", sagte Fraktionschef Axel Vogel.