Landespolitik

Ex-Minister sollen künftig weniger Geld bekommen

Aus dem Amt geschiedene Minister in Brandenburg sollen künftig weniger Geld erhalten. Das sieht eine Novelle des Ministergesetzes vor, die Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag der Landesregierung präsentiert hat.

"Hintergrund sind die veränderten Rahmenbedingungen", sagte er. Die Landesregierung zeige damit ihren Sparwillen. Im Gegenzug sollen Minister, die bisher ohne Ansprüche die Regierung verlassen, bessergestellt werden.

Anlass für die Gesetzesnovelle, die jetzt dem Landtag zugeht, sind die Rücktritte mehrerer Landesminister und deren staatliche Altersversorgung. Im Januar 2011 hatte Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) sein Amt nach einer Dienstwagen-Affäre aufgegeben. Laut Steuerzahlerbund wird ihm der Abgang allein mit einem Übergangsgeld von über 100.000 Euro versüßt. Auch der im September 2010 wegen einer Unterhaltsaffäre zurückgetretene Innenminister Rainer Speer (SPD) erhält noch einige Jahre 75 Prozent des Gehalts eines Staatssekretärs. Brandenburg passt sich mit der Neuerung dem Niveau der meisten Bundesländer an. Trotz Kürzung werde weiter eine sichere Vergütung geboten, mit der es gelingen solle, auch künftig Persönlichkeiten an den Kabinettstisch zu locken, sagte Woidke.

Die Minister künftiger Landesregierungen sollen statt mit 60 Jahren erst mit 65 ein Ruhegehalt beziehen. Von fünf auf drei Monate sinkt der Anspruch auf volle Bezüge nach Amtsaufgabe. Erhöht sich wie angekündigt die Altersgrenze für Beamte auf 67, gilt das auch für Brandenburger Minister. Wenn Tarifbeschäftigte und Beamte in Zukunft länger arbeiten müssen, müsse auch die Altersgrenze für Minister angepasst werden, sagte Woidke.

Der Minister wies darauf hin, dass sich die Altersgrenze wie bisher abhängig von der Dauer der Amtszeit um bis zu fünf Jahre verringern könne. Zudem sei Ruhegehalt wie bei Beamten auf Antrag bereits ab dem 63. Lebensjahr möglich - jedoch mit Abschlägen. Auch werden andere Einkommen mit dem neuen Gesetz dann grundsätzlich auf das Übergangsgeld angerechnet. "Wer ausreichend andere Einkünfte erzielt, benötigt kein zusätzliches Übergangsgeld", sagte Woidke.