Finanzierung

Studierendenausschüsse sollen Unibeiträge veruntreut haben

Sie treffen sich in einem schlichten Haus am Rande des Campus, fernab der Prachtbauten, in denen die Hörsäle liegen - die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Universität Potsdam. Er vertritt die Interessen der Hochschüler und darf jedes Jahr rund 400.000 Euro ausgeben - und das nahezu nach Belieben.

Nur an eine Bedingung müssen die zehn Asta-Mitglieder denken, wenn sie in ihren wöchentlichen Sitzungen Investitionen beschließen: dass der Etat im Sinne der übrigen 20.000 Studenten eingesetzt wird. Doch diesen Passus im Landeshochschulgesetz haben die jungen Leute in der Vergangenheit eher großzügig interpretiert. Zu großzügig womöglich, wie aus Unterlagen hervorgeht, die der Morgenpost vorliegen.

Munter kauften sie drauflos. Spendierten einem linksalternativen Kulturzentrum eine Musikanlage für 25.000 Euro. Luden zu Filmvorführungen ein, bei denen sie Pornos zeigten - offiziell zum Zwecke sozialkritischer Begutachtungen. Veranschlagten fast 900 Euro für Aufkleber mit Schriftzügen wie "Neoliberale Kackscheiße". Unterstützten mit 200 Euro das "Antikapitalistische Bündnis Potsdam". Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Asta. Norman Siewert, Chef des Potsdamer Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), einer CDU-nahen hochschulpolitischen Gruppe, sagt bereits: "Es deutet viel darauf hin, dass der heutige und die vorherigen Asten Gelder veruntreut haben." Daniel Sittler, Mitglied der aktuellen Studentenvertretung, findet die Anwürfe unbegründet: Dort, wo die Opposition Bedenken angemeldet habe, sei mit Kompromissvorschlägen reagiert worden.

Nicht nur in Potsdam, überall in Deutschland stehen Studentenvertretungen wegen ihrer Haushaltspolitik in der Kritik. Sie sollen radikale Organisationen bezuschussen, das Geld ihrer Kommilitonen bei Spaßtrips ins Ausland verprassen.

Eigentlich sollen Studentenvertretungen Dienstleister für die Hochschüler sein. Zu ihren Aufgaben gehören etwa die Verwaltung der Semestertickets oder Bafög-Beratungen. Sie gehen aus den Studentenparlamenten hervor, die von den Hochschülern gewählt werden. Da Asten aber eine eigene Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts bilden, können sie weitgehend frei entscheiden, für welche Projekte sie ihre Etats einsetzen. Die Universitäten prüfen die Haushaltspläne nur formalrechtlich, nicht inhaltlich.

Und genau hier liegt das Problem, wie RCDS-Mann Siewert sagt: "Es ist ein Fehler im System, dass es keine effektiven externen Kontrollen gibt." Schließlich sei es nicht ihr eigenes Geld, das die Studentenvertreter ausgeben, sondern das ihrer Kommilitonen. In Potsdam zahlt jeder Hochschüler pro Semester 253 Euro Gebühren, zehn Euro davon fließen an den Asta. "So viel könnte man mit den Einnahmen anstellen - aber der Asta betreibt vor allem Klientelpolitik", sagt Siewert. "Oder was nützt es den anderen Studenten, wenn mit ihrem Geld antikapitalistische Vereine unterstützt werden?" Absurde Anschuldigungen, entgegnet Asta-Mitglied Sittler: "Sämtliche Ausgaben sind demokratisch legitimiert, da das Studentenparlament über sie abgestimmt hat."

Machtlos waren auch die politischen Gegenspieler des Asta der Berliner Humboldt-Universität, als die Hochschülervertretung einmal Guerilla-Kämpfern aus Guatemala eine Rundreise durch die deutsche Hauptstadt bezahlte. Überhaupt genießen Mittel- und Südamerika bei deutschen Asten offenbar große Sympathien. So schickte die Vertretung der Technischen Universität Berlin für 1400 Euro zwei Studentinnen nach Rio de Janeiro - zum "Treffen lateinamerikanischer und karibischer Lesben".

Solche Haushaltsposten sind mit dem Gesetz nur schwer zu vereinbaren. Dennoch möchte zumindest die Berliner Politik nicht eingreifen. "Die Autonomie der Studentenvertretungen ist ein hohes Gut", sagt Mathias Gille, Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung: "Wir sind davon überzeugt, dass die Strukturen so bleiben sollten, wie sie jetzt sind." Es gebe ja Kontrollmechanismen, sie müssten nur konsequenter angewandt werden.