Urteil

Rauchen in Spielhallen bleibt strikt verboten

Die brandenburgische Regelung zum strikten Rauchverbot in Spielhallen ist verfassungsgemäß. Diese Entscheidung in letzter Instanz wurde jetzt vom brandenburgischen Oberlandesgericht veröffentlicht.

Vorangegangen war die Klage eines Spielhallenbetreibers, der die landesgesetzlichen Regelungen über das Rauchverbot als verfassungswidrig ansah. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt hatte ihn in zwei Fällen wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot zu Geldbußen in Höhe von 600 Euro verurteilt. Der zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts wies die Rechtsbeschwerde des Spielhallenbetreibers zurück. Begründet wurde das damit, dass das brandenburgische Nichtraucherschutzgesetz keine Ausnahmeregelung vom Rauchverbot für Nebenräume von Spielhallen enthalte. Auch wenn ein Spielhallenbetreiber Getränke und Snacks anbiete, führe das nicht dazu, dass er wie ein Gaststättenbetreiber das Rauchen in Nebenräumen gestatten dürfe. Der Spielhallenbetreiber hatte den Gästen eine Rauchmöglichkeit in einem Extra-Raum geboten.

"Das Urteil aus Brandenburg beschert uns deutlichen Rückenwind für unsere Politik gegen die Flut der Spielhallen", sagt der Berliner SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Er gilt als einer der Hauptinitiatoren des strengen Berliner Spielhallengesetzes, das seit Juni 2011 gilt. "Es ist ein tolles Urteil, das ich sehr begrüße, da es in seiner Begründung die wichtigen Aspekte der Spielsucht und auch die der begleitenden Süchte aufgreift." Das Gericht hatte angegeben, dass die Besucher von Spielhallen überwiegend bereits tabakabhängig seien und bei Spielsüchtigen häufig weitere Abhängigkeiten hinzukämen.

"Leider müssen wir in Berlin noch sehr viele Verstöße gegen das Spielhallengesetz feststellen", sagt Buchholz. "Wir planen derzeit eine Überarbeitung des Berliner Spielhallen- und Gaststättenrechtes in Hinblick auf die sogenannten Café-Kasinos. Nach dem aktuellen Urteil aus Brandenburg werden wir ebenfalls nach weiteren Möglichkeiten suchen, das bereits bestehende Rauchverbot in den Spielhallen noch fester in den Gesetzen zu verankern." Unter Café-Kasinos werden kleine Läden verstanden, die Kaffee nur ausschenken, um die maximal drei vom Gesetzgeber zugelassenen Geldspielautomaten betreiben zu können, ohne als Spielhalle eingestuft zu werden.