Polizeireform

Immer weniger Straftaten werden aufgeklärt

Die Brandenburger Polizei hat in den vergangenen Jahren immer weniger Straftaten aufgeklärt. Zwischen 2006 und 2011 sei Aufklärungsquote von 58,6 Prozent auf 51 Prozent gesunken, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in Potsdam bei der Präsentation der Kriminalitätsstatistik.

Damit erreichte die Polizei im Jahr 2011 die schlechteste Aufklärungsquote seit 1997.

Woidke führt das unter anderem auf die Umsetzung der Polizeireform zurück. Als weiteres Problem nannte er die hohe Kriminalitätsbelastung. Brandenburg gehöre zu den Bundesländern, die am stärksten von Kriminalität betroffen seien.

Auch wenn der negative Trend bei unaufgeklärten Straftaten schon seit 2008 anhalte, sei 2011 für die Brandenburger Polizei aufgrund der Strukturreform besonders schwierig gewesen, sagte der Minister. Der weitere Rückgang der Aufklärungsquote habe sicher mit der Umsetzung der Reform zu tun.

Gesamtzahl der Delikte gesunken

Der Umbau der Polizei und der Reformstress seien für die Effizienz der Arbeit nicht förderlich gewesen, räumte der Minister ein. Durch die neu geschaffenen und effizienteren Strukturen erwartet Woidke aber künftig wieder "günstigere Ergebnisse".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilt diese Einschätzung indes nicht. Vor dem Hintergrund, dass die Polizeistrukturreform noch ganz am Anfang stehe und der Abbau von 1900 Stellen gerade erst begonnen habe, sei der dramatische Fall der Aufklärungsquote kritisch zu hinterfragen. "Wir fordern schonungslose Offenheit, eine kritische Analyse und politisches Gegensteuern", sagte Bezirkschef Andreas Schuster.

Wie aus der Kriminalitätsstatistik weiter hervorgeht, ist zwar die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im vergangenen Jahr mit 197 664 Fällen auf den tiefsten Stand seit 1994 gesunken.

Doch ist die Häufigkeit von Delikten je Einwohner im Bundesvergleich überdurchschnittlich hoch. Als bedenklich bezeichnete Woidke dabei die Entwicklung der Eigentumskriminalität. Bei Haus- und Wohnungseinbrüchen ist den Angaben zufolge eine Zunahme von 13 Prozent zu verzeichnen. Nur 22 Prozent der angezeigten Fälle sind aufgeklärt worden - im statistischen Zehnjahresvergleich ein Tiefststand.

Hingegen ist die Zahl der Gewaltstraftaten um 500 Fälle oder zehn Prozent zurückgegangen. Auch bei politisch motivierten Straftaten ist laut Statistik ein Rückgang zu verzeichnen. Die Zahl rechter Straftaten blieb Woidke zufolge zwar konstant, doch gebe es weniger rechts motivierte Gewaltdelikte. "Die Gewalt von rechts ist in Brandenburg auf dem Rückzug", unterstrich der SPD-Politiker. Ebenfalls rückläufig seien Straftaten aus dem linken Spektrum.