Betrugs-Prozess

Förderbank soll Hotelier Hilpert angestiftet haben

Axel Hilpert wirkt zunehmend entspannt. Auch seine Familienangehörigen auf den Zuschauerbänken lächeln schon mal. Es ist der siebte Tag im Betrugsprozess gegen den Betreiber der Luxus-Hotelanlage "Resort Schwielowsee" in Petzow. Und an diesem Mittwoch soll Hilperts bislang wichtigster Entlastungszeuge gehört werden.

Der Diplom-Finanzwirt wird aussagen, dass eine Mitarbeiterin der Landesinvestitionsbank Hilpert nicht nur in die Gesamtkonstruktion für das Projekt eingeweiht war, sondern ihm noch dazu geraten habe.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 64-Jährigen vor, sich 9,2 Millionen Euro Fördermittel von der Investitionsbank Brandenburg (ILB) erschlichen zu haben. Indem er die Kosten mit Hilfe des eigenen Firmengeflechts und anderer Unternehmen um mehr als 13 Millionen Euro künstlich aufblähte. Handwerksbetriebe sollen erhöhte Rechnungen erhoben haben und zahlten später als Provisionsgebühr Geld zurück, für das Hilpert aber die anteilige Förderung erhalten hatte. Von dem Betrugsplan soll auch Hilperts Hausbank, die DKB, soll von dem Betrugsplan gewusst haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Mitarbeiter.

Mitarbeiterin bestreitet Vorwurf

Die Verteidigung will in dem Prozess beweisen, dass Hilpert nicht wissentlich gegen die Förderbedingungen der Bank verstoßen habe. Deshalb spielt das Zustandekommen des damaligen Förderbescheids im März 2004 eine große Rolle. Der für Mittwoch geladene Zeuge behauptete, bei den Gesprächen in der Landesinvestitionsbank habe die zuständige Sachbearbeiterin Hilpert geraten, vor dem Bau des Resorts neben seiner Firma Projektmanagement Petzow GmbH (PMPS) eine neue Gesellschaft zu gründen. Sein Gesellschafteranteil sollte aber unter 25 Prozent liegen, damit das Unternehmen nicht mit seiner ihm zu hundert Prozent gehörenden PMPS als verbunden gelte. Hilpert habe daraufhin zusammen mit Geschäftspartnern die Theodor-Fontane-Gesellschaft gegründet, die das Resort später schlüsselfertig von der PMPS kaufte. Dass Hilpert kein Eigenkapitel einbringen wollte, sei kein Problem gewesen, sagt der Zeuge. Die Mitarbeiterin habe empfohlen, er könne über die Projektmanagement-Gesellschaft Gewinne gerieren, die er dann in die neue Firma stecken könnte.

Genau das aber verbietet am Ende der Förderbescheid: "Gewinnaufschläge von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtener Unternehmen" sind nicht förderfähig. Die Mitarbeiterin wird erst am 13. März gehört, sie wies in der Vernehmung durch die Polizei diese Vorwürfe aber zurück.

In welchem Verhältnis der Zeuge zu Axel Hilpert steht, bleibt erst mal ungeklärt. Befreundet sei er nicht mit ihm, sagt er, Geld habe er auch nie bekommen. Der Buchhalter, der früher für eine Immobilienfirma in Berlin arbeitete, kümmerte sich auch die Mitarbeiter bei der DKB. Und er war mehrfach in Kuba, um für Hilpert dort ein weiteres, später nicht zustande gekommenes Hotelprojekt vorzubereiten. Geld habe er auch dafür nie bekommen, sagt er, nur die Auslagen für Flug und Übernachtung.

Manches hat doch hohen Unterhaltswert. So versucht an diesem Mittwoch Hilperts Notar zu erklären, wie eine Rechnung über 200 000 Euro von Axel Hilpert an ihn zustande kam. Im Gegenzug hatte er fast zeitgleich einen ähnlich hohen Betrag von Hilpert für seine Dienste erhalten. Für Staatsanwalt Ivo Maier handelt es sich dabei um Scheinrechnungen. Gegen den Notar wird daher auch ermittelt. Er habe für das Geld von Hilpert wertvolle Informationen für einen Mandanten erhalten, sagt der Zeuge. Es ging darum, wie Immobiliengeschäfte in den Vereinigten Staaten abzuwickeln seien.

Prozess dauert länger als geplant

Den Vorsitzenden Richter Andreas Dielitz hat er damit wohl nicht überzeugt. Der fragt verwundert: "Aber kann man das nicht in Wikipedia alles nachlesen?" Und ob die Rechnung mit 200 000 Euro nicht doch zu hoch ausgefallen sei? "Sicherlich", sagt der Notar. "habe ich daraufhin erst mal geschluckt". Er habe dann aber den vollen Betrag bezahlt.

Der Prozess wird kommenden Montag fortgesetzt. Das Ende verzögert sich voraussichtlich um Wochen auf April.