Verfassungsbeschwerde

BER-Nachtflüge:13 Bürgerinitiativen klagen in Karlsruhe

Mehrere Bürgerinitiativen wollen die Nachtflugregelung für den Hauptstadtflughafen vor dem Bundesverfassungsgericht kippen.

Wie der Bürgerverein Brandenburg-Berlin mitteilte, haben 13 Initiativen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie wollen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober zur Nachtflugregelung kippen: Es stelle das Profitstreben der Flughafenbetreiber vor den grundgesetzlich garantierten Schutz der körperlichen Unversehrtheit, der Gesundheit und des privaten Eigentums. Zur Klagegemeinschaft zählen Initiativen aus Teltow, Rahnsdorf, Wernsdorf, Gosen und Ragow sowie aus Berliner Stadtteilen wie Lichtenrade, Müggelheim und Friedrichshagen. Das Leipziger Gericht habe die Belange der Kläger nicht ausreichend abgewogen, kritisieren sie.

Bereits am Mittwoch hatten die Gemeinden Großbeeren, Eichwalde, Schulzendorf und Blankenfelde-Mahlow Verfassungsbeschwerde eingereicht.