Info

Potsdamer Disziplinarverfahren

Beispiel 1 Oberbürgermeister Jann Jakobs leitete Mitte 2007 gegen die damalige Baudezernentin Elke von Kuick-Frenz (SPD) ein Disziplinarverfahren ein. Der Grund: Sie hatte den damals noch streng geheimen Bericht des Verwaltungsrechtlers Ulrich Battis zur Willkür in der Potsdamer Bauverwaltung kopiert und Kollegen gezeigt. Battis war aufgrund der öffentlichen Kritik des Wahl-Potsdamers Günther Jauch am Umgang der Behörden mit Bauwilligen eingeschaltet worden.

Beispiel 2 Gegen die frühere Kulturbeigeordnete Gabriele Fischer wurde Mitte 2005 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das Rechnungsprüfungsamt warf ihr vor, sie habe gegen Haushaltsrecht und einen Beschluss der Stadtverordneten verstoßen. Fischer hatte ein Büro an der Schiffbauergasse angemietet. Es diente dem Beauftragten für die Schiffbauergasse, die zum Kulturstandort ausgebaut werden sollte. Jakobs schaltete das Rechnungsprüfungsamt ein.

Konsequenzen In beiden Fällen blieben die Beigeordneten bis zum Ende ihrer Amtszeit auf ihrem Posten. Ein Disziplinarverfahren hat nur in schweren Fällen die Entfernung aus dem Dienst zur Folge. Die Sanktionsmöglichkeiten reichen ansonsten von einem Verweis, der etwa einer Rüge gleichkommt, bis zur Geldstrafe oder der Kürzung von Dienstbezügen. Allerdings können die Stadtverordneten mit einer Zweidrittelmehrheit einen Beigeordneten abwählen.