Öffentlicher Dienst

Innenminister Woidke will Staatsschützer nicht versetzen

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sieht keinen Grund, stasi-belastete Mitarbeiter in der Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamtes zu versetzen.

Sie arbeiteten seit 20 Jahren für das Land und er habe keine Zweifel daran, dass sie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, sagte Woidke am Dienstag im Landtag. Zudem würden sie ständig sicherheitsüberprüft. Nach seinen Angaben haben von den 56 Bediensteten beim Staatsschutz 17 für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet. Der Rechtsausschuss-Vorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) forderte dagegen eine umfassende Stasi-Überprüfung der Polizei. "Es war ein rechtsstaatliches Verfahren, das da lief", sagte Ex-Innenminister Alwin Ziel (SPD) zur kritisierten Übernahme. Es sollte nicht aus heutiger Sicht infrage gestellt werden.