Landespolitik

Platzeck soll 50 000 Euro Steuern nachzahlen

Die Regress-Affäre um die Regierungsdienstfahrten und nicht korrekt geführten Fahrtenbücher von Ministern und Staatssekretären sorgt in Brandenburg für immer größeren Wirbel: Auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) muss rückwirkend mit hohen Steuernachforderungen für die vergangenen vier Jahre rechnen.

Dies verlautete aus Regierungskreisen. In Platzecks Fall soll es sich um 50 000 Euro handeln, die er privat für Dienstfahrten nachzahlen müsste. Finanzminister Helmut Markov (Linke) monierte die offenbar in allen Ressorts der Landesregierung jahrelang praktizierte Fahrtenbuchführung nach einer Überprüfung. Er kündigte den Betroffenen - auch zahlreichen Ex-Ministern und Staatssekretären - an, dies den jeweiligen Finanzämtern zu melden. Wenn nicht der "Reisezweck und aufgesuchter Gesprächspartner" dokumentiert sind, erklärt das Finanzamt nach Ansicht von Finanzminister Markov die Fahrtenbücher steuerlich für ungültig. Somit werden Dienstfahrten nachträglich zu Privatfahrten, die als geldwerter Vorteil und damit als Bestandteil des Brutto-Gehalts gewertet werden. Es greift die Ein-Prozent-Regelung. Danach kommen auf die Betroffenen angeblich Steuer-Nachzahlungen zwischen 10 000 und 80 000 Euro zu.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost sind neben Ministerpräsident Platzeck alle derzeit amtierenden neun Minister der rot-roten Regierung sowie Staatskanzleichef Albrecht Gerber von etwaigen Rückforderungen betroffen. Auch Finanzminister Markov selbst, der mit seiner rigiden Reaktion auf die nicht korrekt geführte Fahrtenbuchführung immer mehr in die Kritik gerät. "Er macht Brandenburg und seine Regierung doch deutschlandweit lächerlich", sagte ein früheres Regierungsmitglied der Berliner Morgenpost. Wenn alle Abrechnungen nicht korrekt sind, müsse es sich um einen organisatorischen Fehler handeln. Und der könne nur dem Brandenburgischen Landesbetrieb (BLB) und somit dem Finanzministerium angelastet werden. Denn die Fahrtenbücher werden von den Fahrern geführt und beim BLB vorgelegt.

Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, bereiten sich inzwischen auch amtierende Staatssekretäre auf eine Klage gegen das Land vor. Sie haben wie auch ehemalige Minister und Staatssekretäre Akteneinsicht beantragt und sie bislang nicht erhalten. Die Betroffenen haben um Verlängerung der von Finanzminister Markov gesetzten Vier-Wochen Frist gebeten. "Uns liegen zu wenig Informationen vor", sagte ein ehemaliges Regierungsmitglied dieser Zeitung. Sollte die Frist nicht verlängert werden, werde dagegen geklagt. Der frühere Staatskanzleichef Clemens Appel (SPD), einst Vizepräsident am Landesarbeitsgericht, hat im Namen der meisten früheren betroffenen Regierungsmitglieder bereits vorige Woche Schadensersatz-Klage angekündigt, sollte Markov bei seiner Linie bleiben. Es könne nicht sein, dass die Dienstwagennutzer nun privat in die Kasse greifen müssen. Der Fehler liege beim Brandenburgischen Landesbetrieb, der dem Finanzministerium unterstellt sei. Die Fahrer waren offenbar nicht gut genug eingewiesen.

Mehrere frühere Regierungsmitglieder trafen sich jüngst in Berlin, um das Vorgehen gegen die Landesregierung zu beraten. Mit dabei waren auch die früheren Minister Reinhold Dellmann (SPD), Beate Blechinger (CDU), Holger Rupprecht (SPD) und die ehemalige Finanzministerin und heutige Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler.

Auch Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) kritisiert das Finanzministerium scharf. Es sei nicht zu akzeptieren, das eigene Versagen als Fachaufsicht auf gutgläubige Nutzer abzuschieben, sagte Fritsch. Der Rechnungshof hatte Fragen zu Dienstfahrtenabrechnungen des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreterin; daraufhin legten beide die Terminkalender vor. Damit sei das Problem zu lösen gewesen. Markov füge dem Land einen finanziellen Schaden zu, sagte Fritsch. Die nachträglich eingetriebene Lohnsteuer müsse zu 42,5 Prozent an den Bund abgeführt werden, während das Land den Schadensersatz an die Regierungsmitglieder komplett zahlen müsse. Die derzeitig amtierenden Minister wollen sich öffentlich nicht zu der prekären Angelegenheit äußern. Hinter den Kulissen herrschen Wut und Ärger über Markov.

Gutachten widerspricht Markov

Offenbar hat die Staatskanzlei noch versucht, die Situation vor der Eskalation zu klären. Auf Vermittlung von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) gab sie ein Gutachten in Auftrag. Der Gutachter kam darin zu dem Schluss, dass aufgrund der laxen Vorgaben die Nutzer gute Chancen haben, falls sie klagen. Ein Ausweg aus dem Desaster ist noch nicht gefunden. Eigentlich müsste Ministerpräsident Platzeck ein Machtwort sprechen. Als Betroffener schweigt er aber.