Potsdam

Prozess gegen Ex-Justizminister zum zweiten Mal geplatzt

Der Prozess gegen Brandenburgs früheren Justizminister Kurt Schelter (65) ist erneut verschoben worden.

"Es ist nicht absehbar, wann nun verhandelt wird", sagte ein Sprecher des Landgerichts Potsdam am Dienstag. Es ist das zweite Mal, dass der Termin platzt. Hintergrund ist ein Wechsel des Verteidigers. Ursprünglich war die Verhandlung für den 17. Januar geplant, dann sollte sie am 7. Februar beginnen. Der Gerichtssprecher wollte nicht ausschließen, dass der Prozess gegen den früheren Unions-Politiker noch im Februar beginnt. "Noch gibt es aber keinen konkreten Termin", sagte er.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem heutigen Münchner Rechtsanwalt Steuerhinterziehung und Betrug vor. Er soll rund 100 000 Euro zu Unrecht kassiert und mehr als 38 000 Euro Steuern hinterzogen haben. Der gebürtige Bayer war 2002 über eine Immobilien-Affäre gestürzt. Nach seinem Rücktritt forderte das Land Brandenburg von ihm dann 2004 widerrechtlich bezogenes Übergangsgeld zurück. Ein entsprechender Bescheid ist laut Finanzministerium rechtskräftig.