Linken-Abgeordnete

IM "Marisa" erwägt den Rückzug

Die wegen ihrer früheren Stasi-Kontakte unter Druck geratene ehemalige Vizepräsidentin des Landtags, Gerlinde Stobrawa, will sich offenbar aus der Politik zurückziehen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost überlegt die 62-Jährige, ihr Landtagsmandat niederzulegen.

Eine endgültige Entscheidung soll noch nicht getroffen sein.

Stobrawa bestreitet weiterhin, für die Staatssicherheit gespitzelt zu haben. Vorige Woche hatte die Stasi-Untersuchungskommission nach mehr als einem Jahr Arbeit ihren 45-seitigen Bericht über sechs Stasi-belastete Landtagsabgeordnete dem Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) übergeben. Das vierköpfige Gremium unter der Stasi-Beauftragten Ulrike Poppe kam zu dem Schluss, dass Stobrawa, anders als von ihr dargestellt, der Staatssicherheit als IM "Marisa" Informationen über ihren dienstlichen Stellvertreter geliefert hat, die "denunziatorischen Inhalt hatten" und weit über den dienstlichen Rahmen hinausgingen.

Untersuchungskommission berät sich

Am heutigen Dienstag wollen die Fraktionen im Landtag über den Bericht der Stasi-Untersuchungskommission beraten. Aufgrund der Eindeutigkeit des Untersuchungsergebnisses wächst der Druck auf Gerlinde Stobrawa und die Linkspartei. Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen fordert die langjährige Abgeordnete zum Mandatsverzicht auf. Auch die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft verlangt Konsequenzen. Die Linke will laut Fraktions-Vizechef Stefan Ludwig Gerlinde Stobrawa aber nicht zum Mandatsverzicht drängen. Sie hat sich krank gemeldet und wird bei der Sitzung nicht dabei sein.

Die Politikerin war bei einer ersten Überprüfung von der damaligen Ehrenkommission des Landtags 1991 als Grenzfall eingestuft worden. Erst Ende 2009 deckten die Berliner Morgenpost und die "Bild"-Zeitung auf, dass Gerlinde Stobrawa weit verstrickter war als bislang bekannt. Sie trat daraufhin von ihrem Amt als Landtagsvizepräsidentin zurück, behielt aber ihr Landtagsmandat. In Potsdam wie in Bad Saarow, wo die Linke-Politikerin Bürgermeisterin ist, verstummte die Kritik aber nicht. Nachdem der Landtag eine Stasi-Überprüfungskommission beschlossen hatte, verwies Gerlinde Stobrawa immer wieder auf das noch ausstehende Ergebnis. Nun sagt sie, der Bericht habe nichts Neues ergeben.

Für die Kommission aber ist eindeutig: "Gerlinde Stobrawa war mindestens 1988 bis 1989 Inoffizielle Mitarbeiterin der Abteilung XX"/2 der Bezirksverwaltung Frankfurt (Oder) des Ministeriums für Staatssicherheit". Sie habe den Decknamen "Marisa" gewählt. Am 21. September 1987 legte Oberleutnant Stolzmann, der in den Akten als ihr MfS-Führungsoffizier genannt wird, eine Karteikarte zu ihr an. Stobrawa war im Rat des Bezirkes Frankfurt/Oder Abteilungsleiterin für Jugendfragen, Körperkultur und Sport. Den Stasi-Unterlagen zufolge war sie zunächst als Kandidatin für eine IM-Tätigkeit erfasst. Mit dem 28. März 1988 wurde für das MfS ausweislich der Karte dieser Status beendet. Sie galt fortan als IMS zur Sicherung des Verantwortungsbereiches mit dem Decknamen "Marisa". Im Frühjahr 1987 begann die Stasi, sich mit ihrem dienstlichen Stellvertreter kritisch zu befassen. IM "Marisa" sollte laut Akte beauftragt werden, die politische Grundhaltung und das Persönlichkeitsbild und eine negative Einflussnahme auf die Mitarbeiter zu ermitteln. In seiner Opferakte fand der frühere Stellvertreter drei Berichte über ihn, in denen als Quelle "Marisa" genannt wird, die "auftragsgemäß berichtet hat". Der "Stellvertreter", so heißt es in der Tonbandabschrift vom 27. April 1988, sei politisch als "äußerst zweifelhaft" anzusehen. "Ausgeprägt sind besonders solche Charaktereigenschaften wie Überheblichkeit, Egoismus und übersteigertes Geltungsbedürfnis". Er halte den Parteisekretär für einen "Arsch", den Parteigruppenorganisator für ein "dummes Schwein" und die Parteiversammlungen für "totalen Ruß". Im Ergebnis des Berichts veranlasste Oberleutnant Stolzmann die Postkontrolle des "Stellvertreters". Im Bericht vom 16. September 1988 steht, dass dieser sich nun sehr zurückhalte. Am 19. Januar 1989 bescheinigt IM Marisa bei ihrem Vize eine "positive Entwicklungstendenz".

Der "Stellvertreter" belastete als Zeuge die heutige Abgeordnete. Er sagt, er habe gemerkt, dass "etwas im Busche" sei und habe sich fortan zurückgehalten. Er widersprach vor allem Stobrawas Darstellung, Führungsoffizier Stolzmann habe an dienstlichen Beratungen in der Abteilung teilgenommen.

Die SPD hielt sich in der rot-roten Koalition bisher mit öffentlichen Forderungen nach einem Mandatsverzicht zurück. Führende Sozialdemokraten halten einen Rückzug Stobrawas aber für längst überfällig.