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Betrugsverdacht: Prozess gegen Ex-Justizminister beginnt im Februar

Betrugsverdacht

Prozess gegen Ex-Justizminister beginnt im Februar

Brandenburgs früherer Justizminister Kurt Schelter (CDU) soll sich vom 7. Februar an in Potsdam vor Gericht verantworten. Dies teilte ein Sprecher des Landgerichts Potsdam mit. Ursprünglich sollte das Verfahren an diesem Dienstag starten. Da sich Schelter und seine Verteidigerin jedoch trennten, platzte der Termin. Bislang habe der 65-Jährige noch keinen neuen Verteidiger benannt, so der Sprecher. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heutigen Münchner Rechtsanwalt Steuerhinterziehung und Betrug vor. Er soll rund 100 000 Euro zu Unrecht kassiert und mehr als 38 000 Euro Steuern hinterzogen haben.

Baumängel

Grundschule bleibt wegen Einsturzgefahr gesperrt

Nach dem Einsturz einer Brandschutzdecke in der vergangenen Woche bleibt die Grundschule in Forst weiterhin gesperrt. Die 256 Schüler werden für etwa drei Monate in einer ehemaligen Kita unterrichtet, wie eine Stadtsprecherin am Montag ankündigte. Ein Gutachten habe ergeben, dass Mängel bei der Bauausführung sowie die Verletzung von bautechnischen Vorschriften Ursache für den Einsturz der Decke in einem Klassenraum waren. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Decken herunter kommen. Ein Planungsbüro solle ein Sanierungskonzept erarbeiten.

Rockerprozess

Zeuge seit fast zwei Wochen in Beugehaft

Knapp zwei Wochen nach Beginn eines Prozesses gegen Rocker in Frankfurt (O.) ist ein wichtiger Zeuge noch immer in Beugehaft. Der Vorsitzende Richter hatte den Mann zum Prozessauftakt Anfang Januar festgesetzt, weil er geschwiegen hatte. Bei dem Mann handelt es sich um eines der Opfer einer Auseinandersetzung unter Rockern. Die beiden Angeklagten sollen als damalige Angehörige der Bandidos mit unbekannten Komplizen vier Männer aus dem Umfeld der Hells Angels angegriffen haben. Bei dem Gewaltexzess im Sommer 2009 in Finowfurt (Barnim) verlor ein Mann beinahe ein Bein, ein anderer wurde lebensgefährlich verletzt.

Zerstörungswut

Verdächtiger wird zu Vandalismus an 40 Autos befragt

Nach der mutwilligen Beschädigung von rund 40 Fahrzeugen in Schwedt (Uckermark) wird ein Verdächtiger von der Polizei befragt. Es handele sich um einen jungen Erwachsenen, sagte ein Polizeisprecher in Prenzlau. Angaben zu der Identität des Mannes machte der Sprecher nicht. Das Motiv für die Zerstörungswut liege weiter im Dunkeln, hieß es. Am Samstagabend waren in der Schwedter Innenstadt an den Fahrzeugen Außenspiegel demoliert und der Lack zerkratzt worden. Der Sachschaden liegt den Angaben zufolge bei mehreren tausend Euro.