Prämienstreit

Abwahl von Ärztefunktionärin gescheitert

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Die umstrittene Prämienzahlung von mehr als einer halben Million Euro an den Vorstand spaltet zunehmend die Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin. In der Vertreterversammlung der KV - dem Parlament der niedergelassenen Ärzte - ist am Donnerstagabend der Versuch gescheitert, wegen des Prämienstreits eine Abwahl der Vorstandsvorsitzenden Angelika Prehn zu erreichen.

Der von zehn Ärzten unterstützte Antrag, eine Sondersitzung zur Amtsenthebung einzuberufen, erhielt keine Mehrheit. Rund zwei Drittel der 40 Vertreter lehnten das Anliegen ab.

Angelika Prehn und ihre Vorstandskollegen Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke sollen nach ihrer Wiederwahl im Januar 2011 ein Übergangsgeld von je 183 000 Euro kassiert haben, das eigentlich nur für den Fall ihres Ausscheidens bestimmt war. Der Vorstand der Vertreterversammlung hat bestätigt, dass "das Geld, das für das Übergangsgeld zur Verfügung stand" in eine "erfolgsunabhängige Prämie" umgewandelt worden ist. Im Mai hatte das Gremium den neuen Vorstandsverträgen zugestimmt. Die Auszahlung soll aber bereits im Januar erfolgt sein.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales prüft den Vorgang seit sechs Wochen. Als Aufsichtsbehörde der KV war die Gesundheitsverwaltung ebenfalls erst im Mai von der Zahlung unterrichtet worden. Die Überprüfung sei noch nicht abgeschlossen, sagte Regina Kneiding, Sprecherin des Gesundheitssenators Mario Czaja (CDU), am Freitag. Czaja hat die Umwandlung des Übergangsgelds in eine Prämie mehrfach öffentlich kritisiert.

Der Zehlendorfer Allgemeinmediziner Wolfgang Kreischer, Vorsitzender des Hausärzteverbands Berlin-Brandenburg (BDA) und Unterstützer der Abwahlinitiative, sieht durch die Prämien das Ansehen der gesamten Ärzteschaft erheblich beschädigt. Vorurteile über geldgierige Mediziner würden gestärkt. Dass BDA-Mitglieder in der Vertreterversammlung nur die Abwahl der Allgemeinmedizinerin Prehn und nicht die Amtsenthebung des gesamten Vorstands erreichen wollten, erklärt Kreischer mit einer Trennung der Verantwortlichkeiten. "Für die Fachärzte sind wir zuständig". Es habe aber in der Vertreterversammlung auch von Fachärzten Rücktrittsforderungen an den Vorstand gegeben, sagte Kreischer: "Die einzige Reaktion war Gelächter."

KV-Vorstand Uwe Kraffel hält die Kritik für nicht gerechtfertigt: "Wir gehen klar davon aus, dass die Zahlung korrekt war", sagte er der Berliner Morgenpost. Zu den Details der Vergütungsvereinbarung will sich Kraffel jedoch nicht äußern, "um die Prüfung der Senatsverwaltung für Gesundheit nicht zu stören". Rücktrittsforderungen und den Abwahlversuch gegen die Vorstandsvorsitzende Prehn bewertet Kraffel als Revanche einer kleinen Gruppe um einen Arzt, der bei den Vorstandswahlen Frau Dr. Prehn unterlegen war.

Die KV vertritt in Berlin rund 8600 Kassenärzte und Psychotherapeuten. Sie verteilt Krankenkassen-Honorare an die niedergelassenen Ärzte.

( hel )