Innenpolitik

Innensenator Henkel: Polizisten werden in Berlin ausgebildet

In der Diskussion über die Ausbildung von Berliner Polizeischülern in Brandenburg hat Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Schlussstrich gezogen. Nun sollen alle angehenden Polizisten in der Hauptstadt ausgebildet werden, teilte die Innenverwaltung mit.

"In Abwägung von Aufwand und Vorteilen habe ich mich gegen eine Ausbildung in Brandenburg entschieden", sagte Henkel. Opposition und Polizeigewerkschaften begrüßten den Entschluss.

Künftig sollen 250 Beamte die größte Landespolizeibehörde in Deutschland verstärken. Aus Platzmangel und Zeitdruck war jedoch erwogen worden, 50 von ihnen einmalig an der Polizei-Fachhochschule in Oranienburg ausbilden zu lassen, um möglichst schnell über sie verfügen zu können. Diese sollen ihre Laufbahn nun ein halbes Jahr später - im Herbst - beginnen. Damit stehen sie zwar erst 2015 zur Verfügung. Dafür fallen immense Mehrkosten weg.

Personalaufstockung

Die noch vom rot-roten Senat beschlossene Personalaufstockung angesichts vieler Angriffe in den U-Bahnhöfen hatte zunächst nur 200 neue Beamte vorgesehen. In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU setzte Henkel 50 weitere Stellen durch. Sein Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) hatte zuvor vorgeschlagen, Polizisten etwa auch in Brandenburg ausbilden zu lassen, um sie schneller einsetzen zu können.

Dies war vor allem von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) heftig kritisiert worden. Sie gaben etwa Mehrkosten sowie zeitaufwendige Nachschulungen zu bedenken. Je nach Bundesland unterscheiden sich die Ausstattung und Befugnisse zum Teil stark. Darauf ging nun auch Henkel ein: "Ich bin der Ansicht, dass ein Zeitgewinn von wenigen Monaten, der zudem fraglich ist, diese Maßnahme nicht rechtfertigt."

Nach Angaben von DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf hätte die zweieinhalbjährige Ausbildung im Nachbarbundesland rund zwei Millionen Euro gekostet. "Für 50 Polizisten und den geringen Zeitgewinn wäre das recht viel."