Immobilien

Krampnitz-Affäre weitet sich nach Bad Saarow aus

In der Immobilienaffäre um den umstrittenen Verkauf eines Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz gerät nun ein weiterer Verkauf eines Grundstücks in Bad Saarow ins Visier der Strafverfolgungsbehörden.

"Wir prüfen, ob wir ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue einleiten werden", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Ulrich Scherding. Die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne im brandenburgischen Landtag vermuten, dass ein fünf Hektar großes Militärgelände in Bad Saarow im Jahr 2007 von der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) zu einem Schnäppchenpreis verkauft wurde. Zudem soll der Käufer selbst zum Firmengeflecht der BBG gehören.

Hintergrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist eine Zeugenaussage im Krampnitz-Untersuchungsausschuss des Landtags vom vergangenen Dienstag. Dort war die Gutachterin Kerstin Dobrick geladen, die für die BBG vor dem Verkauf des früheren Militärgeländes an der Pieskower Chaussee in Bad Saarow zwei Gutachten erstellt hatte. 2002 ermittelte die Sachverständige einen Verkaufswert von 411 000 Euro. Im Jahr 2007 berechnete sie einen Preis von nur noch 37 000 Euro. Das Grundstück wurde später für 42 000 Euro verkauft. Nach Angaben der CDU hatte ein Gutachten aus dem Jahr 1997 einen Wert von drei Millionen D-Mark (1,53 Millionen Euro) ergeben. Vor dem Untersuchungsausschuss sagte Dobrick, dass der erhebliche Wertverfall unter anderem auf der Entwicklung der Bodenpreise beruhe. Die seien zwischen 2002 und 2007 deutlich nach unten gegangen. Zudem habe beim zweiten Gutachten im Jahr 2007 ein Flächennutzungsplan vorgelegen: Dieser sah nun große Anteile mit günstigen Forst- und Landwirtschaftsflächen und weniger mit teureren Baugrundstücken vor. So sei sie auf den relativen Verkaufswert gekommen, sagte Dobrick. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dierk Homeyer, ist überzeugt davon, dass für das Grundstück ein weit höherer Preis hätte erzielt werden können, denn im aktuellen Bebauungsplan seien die entsprechenden Flächen als teurer Baugrund für Wohnungen ausgewiesen. Im Kaufvertrag zwischen der BBG und einer privaten Entwicklungsgesellschaft sollen Waldgebiete gar nicht mehr ausgewiesen worden sein. "Da ist nur noch von Wohnbebauung die Rede", sagte Homeyer. "Aufgabe des Landes ist es jedoch, einen marktgerechten Preis durchzusetzen und Spekulationen zu verhindern", so der Politiker weiter. Der Fall ähnle stark der Krampnitz-Affäre.

Verdacht der Untreue

Auch in Krampnitz soll ein Kasernengelände von der einst landeseigenen BBG unter Wert verkauft worden sein. Grundlage für den Verkaufspreis war ebenfalls ein Gutachten, das einen Sportpark vorsah. Dort sollen jedoch Immobilien gebaut werden. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat bereits Ermittlungen gegen den BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek wegen schwerer Untreue aufgenommen. Seit Herbst 2010 beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss mit mehreren Immobiliengeschäften der Brandenburger Landesregierung. Im Raum stehen Vorwürfe der Untreue und Vetternwirtschaft.

Nach Ansicht des CDU-Politikers Homeyer gibt es offensichtliche Verflechtungen zwischen der BBG und dem Käufer. So sei der für den Verkauf zuständige BBG-Mitarbeiter nach der Veräußerung Geschäftsführer bei dem Bad Saarower Investor geworden. Dieses Unternehmen gehört laut Homeyer darüber hinaus zum Firmengeflecht der BBG.

Auf Anfrage dieser Zeitung widersprach die BBG dieser Darstellung. Darüber hinaus sei das Grundstück nicht unter Wert verkauft worden, teilte BBG-Geschäftsführerin Andrea Magdeburg mit. "Grundlage bildete der durch Gutachten ermittelte Verkehrswert", hieß es.

"Aufgabe des Landes ist es, einen marktgerechten Preis durchzusetzen und Spekulationen zu verhindern"

Dierk Homeyer, CDU-Obmann im Krampnitz-Untersuchungsausschuss