Kritik

Steuerzahlerbund beklagt massive Verschwendung

Der Bund der Steuerzahler wirft Brandenburgs Landesregierung Versagen in der Finanzpolitik vor. "In Zeiten, wo jeder Euro einzeln umgedreht wird, verschleudert Rot-Rot Millionen in Projekten von teils zweifelhaftem Nutzen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des brandenburgischen Steuerzahlerbundes, Thomas Lilienthal, am Freitag.

Bestes Beispiel sei der "überteuerte" Neubau des Landtages, wo vor kurzem Richtfest gefeiert wurde. 120 Millionen Euro waren für das Gebäude in den Umrissen des historischen Stadtschlosses veranschlagt. "Im Nachhinein wurden 15 Millionen Euro mehr fällig, sowie weitere fünf Millionen für das Kupferdach", kritisierte Lilienthal. Dabei leiste sich das Land hoch qualifiziertes Personal, um bei der Vergabe von Aufträgen die Kosten genau einschätzen zu können. "Trotzdem wird es mittlerweile wie selbstverständlich hingenommen, dass es bei jedem öffentlichen Bauvorhaben automatisch zu Preissteigerungen kommt", rügte Lilienthal. In den Finanzverwaltungen herrsche "organisierte Verantwortungslosigkeit". Und diese werde es weiter geben, solange Beamte und Angestellte für Fehlentscheidungen nicht in Regress genommen werden könnten.

Enttäuscht von Rot-Rot

Lilienthal kritisierte, dass wegen "Prestigeprojekten" wie dem Stadtschloss das Geld an anderen Ecken fehle: etwa im Bildungsbereich oder für Straßen, öffentliche Bibliotheken und Schwimmbäder. "Die Erwartung, dass mit einer Regierung von SPD und Linken soziale Positionen gestärkt werden, hat sich im Übrigen auch nicht erfüllt", stellte der Chef des Steuerzahlerbundes fest.

Etliche Millionen Euro an Steuergeldern seien auch beim Bau der gemeinsamen Landesvertretung von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern "in den Sand gesetzt" worden. Wie sich im vergangenen Frühjahr herausstellte, löst sich an dem erst zehn Jahre alten Gebäude in Berlin-Mitte die teure Schieferplatten-Fassade - laut Lilienthal wegen "gravierender Patzer" bei Planung und Ausführung durch Architekten und Bauherren. "Die Sanierung wird wohl zwischen 2,5 und fünf Millionen Euro kosten."

Die größte "Zweckverfehlung" von öffentlichen Geldern wirft der Steuerzahlerbund der rot-roten Landesregierung bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes vor. Brandenburg waren insgesamt 457 Millionen Euro zugeteilt worden. "Häufig wurden aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm Maßnahmen zur Abarbeitung von Instandhaltungs-Rückstau - wie das Verputzen und Streichen von Klassenräumen oder das Flicken von Turnhallendächern - finanziert, anstatt sich darauf zu konzentrieren, Kitas, Schulen, Hochschulen für die Herausforderungen der Zukunft auszurüsten", beklagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes.