Interview mit Jann Jakobs

"Nicht nur Reiche sollen sich Potsdam leisten können"

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Bezahlbare Wohnungen in Potsdam sind rar - und die Situation spitzt sich durch den enormen Zuzug immer mehr zu. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) fordert deshalb vom Land mehr finanzielle Unterstützung. Über die Wohnungssituation, eine Innenstadt mit weniger Autoverkehr, nötige Verbesserungen bei der Bahnanbindung und Potsdamer Affären sprach Gudrun Mallwitz mit Jakobs.

Berliner Morgenpost: Herr Jakobs, Potsdam wächst rasant - um durchschnittlich 1500 Einwohner pro Jahr. Schon jetzt sind Wohnungen sowie Schul- und Kitaplätze knapp. Wie wollen Sie das Problem anpacken?

Jann Jakobs : Potsdam ist vor allem für Familien attraktiv. Wir bräuchten pro Jahr 1000 neue Wohnungen. Bis 2014 wollen wir für mehr als 80 Millionen Euro neue Schulen und Kitas bauen und bestehende erweitern. Allein in diesem Jahr werden wir 600 neue Kita-Plätze schaffen, vier neue Schulen werden fertiggestellt. Die Stadt hat also bereits wichtige Grundentscheidungen getroffen. Die müssen aber auch finanziert werden.

Berliner Morgenpost: Indem Potsdam sich weiter verschuldet?

Jann Jakobs Uns fehlen in diesem Jahr mehr als acht Millionen Euro. Unsere Einnahmen reichen nicht aus, um die steigenden Ausgaben zu kompensieren. Es wird hoffentlich aber bald gelingen, über höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Land finanziell besser da zustehen.

Berliner Morgenpost: Erst mal hat das Land ja die Hauptstadtzulage gestrichen.

Jann Jakobs Das trifft uns. Wir müssen ohnehin viele Vorhaben selbst finanzieren. Zum Beispiel die Baukosten von 26 Millionen Euro für die neue Gesamtschule im Bornstedter Feld, die 2015 fertig wird. Auch beim Wohnungsbau hat das Land die Programme drastisch zurückgefahren. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft will in den nächsten sieben Jahren 1000 neue Wohnungen bauen, die sich auch weniger gut Verdienende leisten können. Im sozialen Wohnungsbau ist die Förderung ausgelaufen, wir subventionieren diese Wohnungen also aus der Kasse der Stadt. Wir brauchen deshalb ein Wohnbauförderprogramm des Landes speziell für die Städte und Gemeinden im Speckgürtel Berlins. Nur so kann hier noch preiswerter Wohnraum im Neubau entstehen.

Berliner Morgenpost: Gibt es auf dem freien Potsdamer Wohnungsmarkt überhaupt noch Wohnungen im mittleren Preissegment?

Jann Jakobs Die Situation spitzt sich immer mehr zu. Die Leute stecken ihr Geld momentan lieber in Häuser als in Aktien. Wenn ein Privater in Potsdam in den Wohnungsbau investieren will, findet er hier nahezu ideale Bedingungen vor. Der Vermietungsmarkt ist sehr günstig, die Mietersituation umso schwieriger.

Berliner Morgenpost: Durch die von der Stadt geplante neue Bebauung der historischen Stadtmitte fürchten viele, dass das Wohnen in der Innenstadt unerschwinglich wird.

Jann Jakobs Was da an der Alten Fahrt entsteht, liegt im hochpreisigen Segment. Trotzdem wird es aber weiterhin möglich sein, bei erschwinglichen Mieten in der Innenstadt zu wohnen.

Berliner Morgenpost: Hat Potsdam noch genügend Grundstücke für weitere Wohnhäuser?

Jann Jakobs Wir haben für 12 000 Wohnungen Flächen, die noch beplant werden können.

Berliner Morgenpost: Erstmals nach vielen Jahren gab es in Potsdam wieder eine Hausbesetzung. Die Besetzer wollten gegen die hohen Mieten protestieren. Ist dies erst der Anfang sozialer Auseinandersetzungen?

Jann Jakobs Ich denke nicht. Es unterstreicht aber, wie wichtig bezahlbare Wohnungen sind. Potsdam muss eine Stadt bleiben, die sich nicht nur die Reichen leisten können.

Berliner Morgenpost: Dann müssten Sie aber alles tun, damit nicht wie beim Grundstücksverkauf am Bertiniweg der Eindruck entsteht, die Stadt setze sich über die Bürger-Interessen hinweg. Laut Gericht haben Sie das Vorkaufsrecht eines Pächters nicht berücksichtigt.

Jann Jakobs Der Eindruck mag entstanden sein, doch es handelt sich um eine komplexe Angelegenheit. Wenn aber wie in diesem Fall etwas falsch gelaufen ist, werden wir den Fehler beheben.

Berliner Morgenpost: Wie kommt es nur, dass die Kritik an der arroganten Stadtverwaltung nicht abreißt?

Jann Jakobs Eine solche generelle Kritik halte ich für falsch. Wir sind in Sachen Bürger-, Kita- und Wirtschaftsservice vorbildhaft. Ich denke, dass der Blick für das Große und Ganze manchmal etwas verloren geht. Alles, was nicht optimal gelaufen ist, wird als Beispiel für die "unfähige und böse Verwaltung" herangezogen. Dabei kann sich das, was wir gemacht haben, doch sehen lassen. Potsdam entwickelt sich hervorragend. Es gibt eine hohe Zufriedenheit in der Stadt.

Berliner Morgenpost: Auch der Fernseh-Moderator Günther Jauch meldete sich wieder zu Wort. Er beschwerte sich darüber, Potsdam habe vor Jahren ein Grundstückspaket bevorzugt an den Bauunternehmer Semmelhaack abgegeben. Jauch besitzt selbst Immobilien in Potsdam.

Jann Jakobs Günther Jauch und ich haben uns getroffen und die Dinge beredet. Es handelt sich dabei um Schnee von gestern. Potsdam brauchte damals innerhalb kurzer Zeit dringend Geld, die Kommunalaufsicht stimmte dem auch von den Stadtverordneten abgesegneten Verkauf von über 1000 Wohnungen in zwei Paketen zu. Das war eine einmalige Situation, die sich nicht wiederholen wird.

Berliner Morgenpost: Dem Image Potsdams schwer geschadet hat die Affäre um den Stadtwerkechef Paffhausen. Als Aufsichtsratschef plädierten Sie nach seinem Rücktritt für einen Auflösungsvertrag, drängten dann aber darauf, die Abfindung doch nicht zu zahlen. Mitglieder des Aufsichtsrates werfen Ihnen inzwischen vor, Sie hätten sie dazu erpresst.

Jann Jakobs Ich habe niemanden unter Druck gesetzt oder gar erpresst. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass eine durch neue Erkenntnisse ratsame Entscheidung schnell getroffen werden sollte. Wir werden nun abwarten, was das Gericht zu Paffhausens Klage entscheidet.

Berliner Morgenpost: Welche Verbesserungen stellen Sie den Potsdamern in Aussicht?

Jann Jakobs Wir werden weiter an einer bürgerfreundlichen Stadtverwaltung arbeiten. Und an mehr Transparenz bei Entscheidungen. Außerdem legen wir in diesem Jahr ein Stadtentwicklungskonzept zum Verkehr vor. Die Innenstadt muss dringend entlastet werden. Dafür könnten Ampeln sorgen, die den Weg in die Stadt erschweren.

Berliner Morgenpost: Schwer vorstellbar, dass die Potsdamer dies als Verbesserung sehen.

Jann Jakobs Es wird uns nichts anderes übrig bleiben. Sonst ist irgendwann die ganze Stadt dicht. Wir werden aber mehr Parkplätze außerhalb Potsdams und Transfermöglichkeiten in die Stadt schaffen. Wichtig ist vor allem eine bessere Anbindung des Schienenverkehrs. Geplant ist der Ausbau des Bahnhofes Griebnitzsee, dort soll ein zusätzlicher Bahnsteig entstehen. Es wird, wenn der Hauptstadtflughafen in Schönefeld im Juni in Betrieb geht, eine direkte Anbindung Potsdams geben. Deshalb will die Bahn auch den Bahnhof Pirschheide ausbauen. Und wir kämpfen für den Anschluss an die ICE-Verkehre in Berlin-Spandau. Für die Potsdamer sind das enorme Erleichterungen.