Schönefeld

SPD will Abgeordneten Schulze aus der Partei ausschließen

In der brandenburgischen SPD bahnt sich ein Konflikt um den abtrünnigen Landtagsabgeordneten Christoph Schulze an. Dessen Unterbezirk Teltow-Fläming sieht derzeit keine Grundlage für ein Parteiausschlussverfahren gegen den 46-Jährigen, das die SPD-Landesspitze angeblich vorantreibt.

Schulze habe seinen am vergangenen Freitag verkündeten Austritt aus der Fraktion frühzeitig für den Fall angekündigt, dass er sich dort "mit seiner politischen Unterstützung der Anwohner im Umfeld des Flughafens in Schönefeld nicht behaupten könne", sagte jetzt Unterbezirkschef Frank Gerhard.

Schulze zog mit dem Verlassen der Fraktion die Konsequenz aus der Ablehnung der Volksinitiative für ein striktes Nachtflugverbot an dem ausgebauten Airport, das aus deren Sicht von 22 bis 6 Uhr gelten sollte. Der 46-Jährige ist seit langem ein entschiedener Gegner des Flughafens am Standort Schönefeld, den die Partei mit großer Mehrheit mitträgt.

Nach Medienberichten hat ihn SPD-Generalsekretär Klaus Ness ultimativ aufgefordert, gestundete Beiträge von seinen Abgeordnetenbezügen zurückzuzahlen. Andernfalls drohe ihm der Parteiausschluss, wie es die Statuten nach einem Fraktionsaustritt vorsähen. Ness wollte sich öffentlich nicht dazu äußern. Die üblicherweise an die Partei zu zahlenden Sonderbeiträge von monatlich 450 Euro seien Schulze gemäß einer Vereinbarung mit Ness vom März dieses Jahres bis 2014 gestundet worden, um eine Facharztausbildung finanzieren zu können, berichteten mehrere Zeitungen.

Schulze gehört dem Landtag seit 1990 an, war von 2004 bis 2009 parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und saß dem Unterbezirk Teltow-Fläming fast 18 Jahre lang vor. In seinem Beschluss kritisiert der Unterbezirksvorstand die Entscheidung, aus der Landtagsfraktion auszutreten. Er erwarte, dass Schulze sie noch einmal überdenke und der Fraktion wieder beitrete. Gleichzeitig sollte dieser eine Erklärung abgeben, dass er bei Wahlen keine konkurrierende Partei oder Wählervereinigung unterstützen werde.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum sprach mit Blick auf das Vorgehen der SPD-Spitze gegen Schulze von einem "menschlich unanständigen" Umgang und "bösen Foul" gegen ein verdientes Parteimitglied.