Unternehmen

"Rückfall in die Staatswirtschaft"

Bernd Krüger ärgert sich schon jetzt darüber, dass der kommunale Bauhof so viel in Eigenregie erledigt. "Statt teure Gerätschaften anzuschaffen, sollte die Gemeinde lieber die Aufträge von den örtlichen Betrieben ausführen lassen", sagt der Chef eines Tief- und Straßenbauunternehmens in Kleinmachnow. Mit seiner Kritik steht Krüger nicht alleine da.

Die Oppositionsparteien CDU und FDP sowie Vertreter der Wirtschaft lehnen das novellierte Gesetz zur kommunalen Daseinsvorsorge ab. Der Landtag hat es in dieser Woche mit der Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition beschlossen. Damit können sich kommunale Betriebe künftig noch stärker wirtschaftlicher betätigen als bisher.

Mit den Angeboten steuerfinanzierter Bauhöfe könnten Handwerker nicht mithalten, meint der Bauunternehmer aus Kleinmachnow. "Die Qualität wird sinken, da bei Eigenbetrieben nicht der gleiche Maßstab wie bei Drittfirmen gelten wird", sagt Bernd Krüger. Bislang hatten laut Gesetz private Betriebe vorrangig den Zuschlag erhalten. Außerdem hatten die kommunalen Unternehmen ihre Tätigkeit auf ihre Region zu beschränken und durften keine Nebentätigkeiten ausführen. Das neue Gesetz gestattet es kommunalen Unternehmen aber, künftig über die Stadt- oder Kreisgrenzen hinweg Leistungen anzubieten. Sie müssen für die Abfallentsorgung nicht eigens einen Zweckverband gründen. Über den Hauptzweck der kommunalen Daseinsvorsorge hinweg sollen kommunale Unternehmen künftig auch Nebenleistungen anbieten können.

Schon jetzt liefern Kommunalbetriebe vielerorts Wasser und Strom. Oder betreiben ein Kino, wie in Schwedt oder sogar eine Sauna wie im Stadtbad in Potsdam. Doch die Palette der Dienstleistungsangebote könnte sich künftig noch ungebremster erweitern, befürchten die Kritiker. Das würde das Aus für viele kleine Handwerksbetriebe bedeuten.

Die Industrie- und Handelskammern im Land sowie alle wichtigen Wirtschaftsverbände hatten an die märkischen Landtagsabgeordneten appelliert, dem Gesetz so nicht zuzustimmen. Sie befürchten schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen, wenn der Vorrang privater Unternehmen bei der Übernahme öffentlicher Aufgabe künftig entfällt.

Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, führt auf, weshalb die öffentlichen Unternehmen künftig noch mehr im Vorteil sind. Ein privater Bauunternehmer müsse im Gegensatz zu einem Bauhof in kommunaler Trägerschaft nicht nur höhere Mindestlöhne und mehr Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit leisten. Die Baubetriebe seien zudem zur Zahlung von Umlagen für Ausbildung und Urlaub verpflichtet. Auch die Abführung an die Bauberufsgenossenschaft ist laut Wunschel wesentlich höher als die von der Kommune zu entrichtende Unfallversicherungsabgabe. All das führe dazu, dass Bauleistungen im direkten Vergleich wesentlich günstiger von kommunalen Trägern angeboten werden können als von Privatunternehmern. "Das wird sich negativ auf Wirtschaftskraft und Arbeitsmarkt ganzer Regionen auswirken", warnt er.

In der Debatte fuhren die Gegner schwere Geschütze auf. Für den Potsdamer IHK-Präsident Victor Stimming werden mit den neuen Möglichkeiten der Kommunen die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt. Die oppositionelle CDU und die FDP sprechen von einem "Rückfall in die Staatswirtschaft". Das Krankenhaus solle nicht auch noch den Kiosk in der Empfangshalle führen. "Das kann ein privater Inhaber besser", sagt der Wirtschaftsexperte der CDU, Dierk Homeyer.

SPD und Linke verteidigen die Novelle. In vielen Regionen Brandenburgs seien nur mit verstärktem kommunalem Engagement bestimmte Leistungen für den Bürger weiterhin sicherzustellen, argumentieren sie. Beim Netzausbau zum Beispiel. Da, wo Privatunternehmen sich in den bevölkerungsarmen Gegenden zu wenig Rendite versprechen. Die Unternehmer dort benötigen dennoch dringend schnelles Internet.

Der Vorsitzende des Landkreistages, Karl-Heinz Schröder, mahnt daher zur Besonnenheit. "Die Regierung ruft mit dem Gesetz nicht die DDR neu aus", sagt er. Brandenburg bekomme einen Zustand, wie ihn Bayern und Baden-Württemberg schon lange haben. Auch der Städte- und Gemeindebund ist für die Stärkung des kommunalen Unternehmertums. Derzeit macht die Kommunalwirtschaft nach Angaben des Verbandes Kommunaler Unternehmen nur acht Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung im Land aus. Da drohe keine Wettbewerbsverzerrung, sagt Verbandschef Helmut Preuße. Im Land gibt es etwa 620 öffentliche Unternehmen. Die Bündnisgrünen stimmten dem Gesetz zu. In der Stärkung der Kommunen den Untergang des Abendlandes, das Ende der Marktwirtschaft oder das Schreckgespenst einer "Staatswirtschaft" an die Wand zu malen, ist nach Ansicht der Grünen-Wirtschaftsexpertin Ursula Nonnemacher unredlich und unangemessen. "Ich bin in Hessen groß geworden, da ist es ganz normal, dass Kommunen sich wirtschaftlich betätigen." Damit wären die Kommunen besser in der Lage, zum Beispiel Windparks selbst zu betreiben, sagt sie. Allerdings müsste die Kontrolle erweitert und die Transparenz verstärkt werden, forderten die Grünen. Sie verweisen dabei auf den im Frühjahr aufgedeckten Stadtwerke-Filz in Potsdam. Der ehemalige Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen soll ohne Genehmigung Bürgschaften und Darlehen an den klammen Fußball-Drittligisten SV Babelsberg gewährt haben. Er war gleichzeitig Aufsichtsratschef des Sportvereins.

"Das wird sich negativ auf Wirtschaftskraft und Arbeitsmarkt ganzer Regionen auswirken"

Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg