Recht

Brandenburger dürfen bald schon mit 16 wählen

Das Brandenburger Parlament hat mit einer Änderung der Verfassung die Voraussetzung zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre geschaffen. Die nötige Zweidrittelmehrheit kam mit den Stimmen der rot-roten Koalition, der Grünen und eines fraktionslosen Abgeordneten zustande.

Die Änderung der Verfassung wird noch in diesem Jahr in Kraft treten. Damit kann der Landtag im Januar ein neues Wahlgesetz beschließen. Brandenburg wird damit das erste Flächenland, in dem schon 16- und 17-Jährige Kommunal- und Landesparlamente wählen dürfen. Zudem können sie Volksinitiativen und Volksbegehren unterstützen.

Auf Grundlage der Verfassungsänderung kann der Landtag im Januar auch ein neues Volksabstimmungsgesetz verabschieden. Damit wird der Eintragungszeitraum für Volksbegehren von vier auf sechs Monate verlängert. Unterschriften für Volksbegehren können zudem per Brief geleistet werden.

Die Abstimmung über die Verfassungsänderung musste wiederholt werden. Das Präsidium hatte sich bei der ersten Abstimmung verzählt. So kam das Präsidium zunächst auf 64 Stimmen - SPD, Linke und Grüne kamen zusammen mit dem fraktionslosen Abgeordneten aber nur auf 62 Stimmen. Für eine Zweidrittelmehrheit waren 59 Stimmen nötig. CDU und FDP lehnten die Verfassungsänderung ab.

Das neue Volksabstimmungsrecht soll schon für derzeit laufende Initiativen gelten. Aktuell laufen in Brandenburg Volksinitiativen für ein Nachtflugverbot in Schönefeld und gegen Kürzungen bei Privatschulen.