Demonstrationen

Rot-Rot spart an der Bildung

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Gudrun Mallwitz

Mehrere Tausend Schüler, Lehrer, Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter haben am Mittwoch in Potsdam gegen geplante Kürzungen bei den freien Schulen sowie an den Universitäten und Hochschulen demonstriert. Während die Abgeordneten oben im Landtag über den Haushalt 2012 diskutierten, erhoben die Redner bei einer Kundgebung am Fuße des Brauhausbergs heftige Vorwürfe gegen die rot-rote Landesregierung.

Der Haushalt, mit dem sich das Land mit 270 Millionen Euro neu verschuldet, soll nach dreitägiger Debatte am Freitag verabschiedet werden. Nach monatelangen Protesten hat sich der Streit um die Kürzungen derart hochgeschaukelt, dass ein Elternvertreter der freien Schule in Potsdam den Politikern vor den Kindern und Jugendlichen über das Mikrophon drohte: "Wir werden denen den Arsch versohlen." Und: Sie sollen "Magengeschwüre und Herzstillstand" bekommen.

Minister verteidigen sich

Begleitet von Beifallsrufen hielt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen, Christoph Schröder, Rot-Rot vor, die freien Schulen kaputt sparen zu wollen. Je nach Schulform müssten sie ab dem nächsten Schuljahr zwischen vier Prozent und 36 Prozent Einbußen hinnehmen. Die Regierungskoalition von SPD und Linken plant, den freien Schulen bis 2014 Zuschüsse von bis zu 17 Millionen und den Hochschulen rund zwölf Millionen Euro zu streichen.

Schröder, bis zu seiner Pensionierung Leiter des evangelischen Gymnasiums in Potsdam-Hermannswerder, sagte: "Eine Regierung, die ihre Ziele nicht auf den Tisch legt, passt nicht zu einer Demokratie". Die Landesregierung wolle nicht in erster Linie aus Haushaltsgründen sparen. Es gehe vielmehr darum, "den Bazillus der freien Schulen abzutöten". Schröder weiter: "Man hat sich geärgert, dass wir so viele sind und immer mehr geworden sind. Jetzt sollen einige freie Schulen von der Bildfläche verschwinden und keine neuen mehr entstehen." Allein im Schuljahr 2012/13 sollen die Schulen mit 4,3 Millionen Euro weniger auskommen. Ein solcher Angriff auf freie Schulen sei bundesweit einmalig. Dabei seien sie für die Ostdeutschen eine Errungenschaft der friedlichen Revolution. "Was ist aus Ihnen geworden, Herr Platzeck", wandte sich Schröder an den Ministerpräsidenten. Weder Matthias Platzeck (SPD), noch Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und Bildungsministerin Martina Münch (SPD) ließen sich bei den Demonstranten sehen. Finanzminister Markov sagte im Landtag, das Land gebe für Bildung mehr als bislang aus. Fakt aber ist: Pro Schüler kommt am Ende weniger bei den freien Schulen an. Bildungsministerin Münch wies erneut den Vorwurf zurück, das Land wolle die freien Schulen plattmachen. Der Bildungsbereich, so argumentierte sie, bleibe bevorzugt, weil dort weniger gespart werden müsse als in anderen Bereichen.

Bislang erstattet das Land den freien Schulen 94 Prozent der Personalkosten an vergleichbaren öffentlichen Schulen. Aufgrund einer neuen, laut freier Schulen nicht nachvollziehbaren Berechnung wird sich der Zuschuss drastisch verringern. Der Sprecher des Bildungsministeriums, Stephan Breiding, sagte, Brandenburg lande selbst nach den geplanten Kürzungen im Mittelfeld der Bundesländer. Vorgesehen sei, dass ab dem Schuljahr 2012 die freien Schulen pro Grundschüler künftig 3206 Euro im Jahr erhalten - 478 Euro weniger als bisher. Sachsen zahle nur 2750 pro Schüler. Für Schüler der Oberstufe an Gymnasien wolle Brandenburg künftig 5446 Euro bezahlen, 221 Euro weniger als bisher. Thüringen zahle 4213 Euro pro Privatschüler im Jahr.

Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs, sieht schon jetzt den angeblich prioritären Bildungsbereich unterfinanziert. "Wird hier noch mal der Rotstift angesetzt, ist das desaströs", sagte Fuchs.

Sollte das Haushaltsstrukturgesetz mit den Kürzungen bei den freien Schulen beschlossen werden, erwägt die Opposition von CDU, Bündnisgrünen und FDP Klage vor dem Verfassungsgericht. Ihrer Ansicht nach müsste die Regierung insgesamt sogar mehr sparen, aber an der richtigen Stelle. Die gestiegenen Steuereinnahmen ermöglichten es, schon im nächsten Jahr auf neue Kredite zu verzichten.

Wahlbetrug vorgeworfen

Auch die Studenten protestierten. Steffen Brumme vom Allgemeinen Studierenden Ausschuss der Universität Potsdam beklagte: "Schon jetzt sind die Hörsäle übervoll, Lehrpersonal fehlt an allen Ecken und Enden." Auf einen Studienplatz in Potsdam kommen schon jetzt 5,7 Bewerber. 2009 sei noch die Rede von Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Innovationen gewesen. "Heute schwingt Rot-Rot den Rotstift." Das sei Wahlbetrug. Offenbar habe sich die neue Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) im Kabinett nicht durchsetzen können. Bevor sie im Februar Ministerin wurde, kämpfte sie als Präsidentin der Universität Potsdam jahrelang für jeden Euro.