BrandenburgNews

Finanzhilfe: Brandenburg klagt vor dem Verfassungsgericht

Finanzhilfe

Brandenburg klagt vor dem Verfassungsgericht

Die Havelstadt Brandenburg klagt gegen die aus ihrer Sicht ungenügende Finanzausstattung. Dies habe der Hauptausschuss mehrheitlich beschlossen, teilte ein Stadtsprecher am Dienstag mit. Er habe Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) beauftragt, eine Beschwerde gegen das Finanzausgleichsgesetz vor dem Landesverfassungsgericht in die Wege zu leiten. Die Kommune will den Gerichtsweg gemeinsam mit Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam beschreiten. Die vier Städte hatten ein Rechtsanwaltsbüro mit einem entsprechenden Gutachten beauftragt. Bereits Ende 2010 hatten die vier Stadtoberhäupter wegen der angespannten Finanzlage Alarm geschlagen.

Protest

Bildungscamp bricht seine Zelte vor Landtag ab

Nach knapp neun Wochen Protest gegen die Kürzungspläne der Landesregierung bei freien Schulen beendet das "Bildungscamp" am Donnerstag seine Arbeit. Unter anderem mit Diskussionen und Vorträgen sei auf die existenzielle Gefahr im Schulwesen durch die geplanten Streichungen hingewiesen worden, teilte die Arbeitsgemeinschaft freier Schulen in Brandenburg als Veranstalter am Dienstag in Potsdam mit. Seit Mitte Oktober hatte die Projektgruppe unterhalb des Landtags in Zelten und Containern Quartier bezogen. In dieser Woche debattiert der Landtag in zweiter Lesung über den Haushalt. Zum ersten Mal unter der rot-roten Regierung soll bei der Bildung gekürzt werden.