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Politik: Ludwig kritisiert mangelnden Sparwillen von Rot-Rot

Politik

Ludwig kritisiert mangelnden Sparwillen von Rot-Rot

Die rot-rote Landesregierung hat nach Ansicht von CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig kein Konzept zur Haushaltskonsolidierung. Weder Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) noch sein Stellvertreter und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hätten eine Idee zur Sanierung des Etats, sagte Ludwig am Sonnabend. Trotz enorm steigender Steuereinnahmen wolle Rot-Rot im kommenden Jahr weitere neue Kredite in Höhe von 270 Millionen Euro aufnehmen. Der Etat 2012 soll in der kommenden Woche im Parlament verabschiedet werden. Der Entwurf hat ein Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro. Ludwig sagte: "Rot-Rot konsolidiert den Haushalt nicht ansatzweise."

Religion

Keine Einigung im Streit über Synagogen-Bau in Sicht

Auch ein halbes Jahr nach dem Baustopp für die Synagoge in der Potsdamer Innenstadt ist keine Lösung des Konflikts zwischen den jüdischen Gemeinden in Sicht. Bislang sei keine Einigung erzielt worden, sagte Kulturstaatssekretär Martin Gorholt. Mit dem Bau der Synagoge sollte im Sommer begonnen werden. Das Land hatte das Vorhaben aber abgesagt, nachdem sich die Jüdische Gemeinde Potsdam und die Synagogengemeinde nicht über Gestaltung und Nutzung des Baus einigen konnten. Während die Jüdische Gemeinde auf dem modernen Entwurf des Architekten Jost Haberland besteht, fordert die Synagogengemeinde ein "sakraleres" Gebäude ohne Gemeindebüros.

Hilfe

Tageshospiz für unheilbar kranke Kinder in Frankfurt eröffnet

Die Björn-Schulz-Stiftung hat am Sonnabend in Frankfurt (Oder) ein Tageshospiz für unheilbar kranke Kinder und Jugendliche eröffnet. Dort können bis zu acht Gäste, die etwa an Krebs oder Herzerkrankungen leiden, tagsüber betreut werden. Es handelt sich laut Stiftung um das erste Tageshospiz für Kinder in Brandenburg. Es gibt eine Wohnküche sowie Therapie- und Ruheräume. Die Stiftung helfe Familien in ihrer schweren Situation, schrieb Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) in einem Grußwort. Sozialminister Günter Baaske (SPD) würdigte, dass die Stiftung die Kinderhospizarbeit ins öffentliche Bewusstsein geholt habe.