Neubauten

Gefängnisstreit zwischen Berlin und Brandenburg eskaliert

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Der Streit um die Gefängnisse in Berlin und Brandenburg ist zwischen beiden Ländern neu aufgebrochen.

Brandenburg will ein Gefängnis schließen, weil es zu wenige Straftäter gibt. Berlin baut dagegen ein neues Gefängnis im Nachbarland. Am Freitag warf Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) Berlin Verschwendung von Steuergeldern vor. Sein Land könnte die Gefangenen "leicht und locker" aufnehmen, sagte der Minister im RBB-Inforadio. Berlins Justizsenator Michael Braun (CDU) konterte postwendend: Die neue Anstalt sei für Berlin unverzichtbar. "Berlin braucht die JVA Heidering."

Das neue Männergefängnis Heidering mit 650 Haftplätzen soll Ende 2012 fertig sein. Es entsteht auf einem Berliner Grundstück im brandenburgischen Großbeeren und, wie Senator Braun betonte, unmittelbar vor den Toren Berlins. Aber auch in Berlin ist die Zahl der Gefangenen deutlich gesunken.

"Das ist für den Steuerzahler nicht nachvollziehbar, wenn Berlin für 120 Millionen Euro eine Haftanstalt auf Brandenburger Boden baut, während wir 30 Prozent Leerstand haben", kritisierte Minister Schöneburg. Dies sei "absurd und ein politischer Schildbürgerstreich, aber der geht auf die Berliner Rechnung".

Er habe Berlin eine Vollzugsgemeinschaft angeboten, das sei mit "windigen juristischen Argumentationen" zurückgewiesen worden, sagte der Landesminister an die Adresse der früheren Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD).

Braun (CDU) argumentierte hingegen, in den Berliner Anstalten Tegel und Plötzensee seien Gefangene zum Teil noch in Häusern aus der Kaiserzeit untergebracht. Dies hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof als menschenunwürdig eingestuft. Auch deshalb sei Heidering ein wichtiges Vorhaben. Zudem habe das Berliner Kammergericht die heimatnahe Unterbringung gefordert, um soziale Kontakte der Gefangenen zu erhalten.

Braun bedauerte die Äußerungen seines Amtskollegen, zumal Schöneburg und von der Aue im August einen Staatsvertrag zum Betrieb von Heidering unterzeichnet hätten. Schöneburg bekräftigte, das Gefängnis in Frankfurt (O.) mit 155 Haftplätzen zu schließen. Bis 2014 solle die Zahl der Haftplätze in der Mark um rund 800 sinken.