Forsa-Umfrage

Große Mehrheit gegen Stasi-Spitzel in der Politik

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Die Mehrheit der Brandenburger spricht sich gegen ehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und vor allem in der Politik aus. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage.

Die Enquete-Kommission des Landtages zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit hatte sie in Auftrag gegeben. Zwar meinen 62 Prozent der Befragten, dass Personen, die mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet haben, eine "zweite Chance" erhalten sollten, doch für 67 Prozent gilt dies nicht für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Nur eine Minderheit von 27 Prozent denkt anders. Noch mehr - 73 Prozent - sprechen sich deutlich gegen frühere Stasi-Mitarbeiter in politischen Ämtern aus.

Rot-Rot in den Schlagzeilen

Sogar unter den Anhängern der Linken ist eine Mehrheit gegen Ex-Spitzel in politischen Ämtern. Dabei werden derzeit sowohl die Linkspartei in Brandenburg als auch die Landtagsfraktion der Partei von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern geführt. Die rot-rote Landesregierung von Matthias Platzeck (SPD) hatte kurz nach ihrer Bildung 2009 durch gleich mehrere Stasi-Enthüllungen für Schlagzeilen gesorgt.

83 Prozent aller Befragten sagen allerdings, dass man im Einzelfall je "nach Tätigkeit bei der Staatssicherheit" unterscheiden müsse, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner am Freitag bei der Vorstellung der Umfrage. 69 Prozent wollen daher, dass Politiker und Beschäftigte im öffentlichen Dienst zumindest darüber Auskunft geben, ob sie in der SED oder im Staatsapparat der DDR höhere Funktionen gehabt haben.

Brandenburgs Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe und die Opposition von CDU, FDP und Bündnisgrüne sehen sich durch dieses Ergebnis in ihren Forderungen bestätigt. Sie kritisieren den laxen Umgang der rot-roten Landesregierung mit ihrem stasi-belasteten Personal seit Langem - vor allem bei Ex-Spitzeln in hohen Positionen in der Polizei und Justiz. In Brandenburg fällt das Vertrauen in Institutionen tatsächlich deutlich niedriger aus als in anderen Bundesländern. Laut Umfrage haben nur 66 Prozent der Befragten großes Vertrauen in die Polizei, nicht einmal die Hälfte (49 Prozent) vertraut in die Justiz. Dahinter rangiert die Bundeswehr mit 45 Prozent. Ganz am Ende steht das Vertrauen in die politischen Parteien, sie erhielten mit acht Prozent den schlechtesten Wert. Das größte Vertrauen haben die Brandenburger zu den Ärzten.

Immerhin 69 Prozent aller Märker halten noch heute eine Diskussion über die Rolle der Stasi für nötig - darunter vor allem die Anhänger der Grünen und Piratenpartei. 60 Prozent sind aber gleichzeitig dafür, "einen Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheit zu ziehen" - und in die Zukunft zu schauen. Es sind aber auch 46 Prozent der Ansicht, dass man sich an den Schulen in Brandenburg zu wenig mit der DDR und dem Umbruch von 1989 beschäftigt. Dabei hat das Bildungsministerium die Lehrpläne bereits geändert.

Insgesamt ergibt die Umfrage eine eher positive Einstellung der Brandenburger zur DDR. So war die Deutsche Demokratische Republik nur für 38 Prozent ein Unrechtsstaat, eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent verneint dies. Bei 73 Prozent der Befragten ergeben sich eher positive Assoziationen zur DDR. Als gute Seiten der DDR wurden vor allem die damaligen Arbeitsmöglichkeiten sowie das Schul- und Bildungssystem genannt - und auch die Kinderbetreuung, der soziale Zusammenhalt und das Gesundheitswesen.

Dass die Märker die DDR in Teilen verklären, könnte auch mit ungelösten Problemen nach der Wiedervereinigung zusammenhängen. Die Lebenserwartung in der DDR war zwar deutlich geringer, doch zeigen sich viele Brandenburger mit der heutigen Ärzteversorgung unzufrieden. Das größte Problem Brandenburgs ist aus Sicht von 42 Prozent die Arbeitslosigkeit. Dabei ist die Arbeitslosenquote auf mittlerweile etwa zehn Prozent gesunken. Zwischen 12 und 16 Prozent der Brandenburger sehen die größten Probleme in der Bildungspolitik, der Abwanderung junger Menschen und der Verkehrsinfrastruktur.

Brandenburger lieben ihr Land

Die übergroße Mehrheit der Brandenburger (86 Prozent) findet die Idee der Demokratie im Vergleich zu anderen Staatsformen gut. Die Brandenburger haben laut Umfrageergebnis ein besseres Bild von ihrer Lebenssituation als die Bürgern der anderen neuen Länder. 47 Prozent der Märker sehen sich als Gewinner der deutschen Einheit, nur sieben Prozent als Verlierer. In den Berufsgruppen gibt es mit 73 Prozent den höchsten Anteil der Gewinner bei den Beamten. Zudem zählen sich 60 Prozent der Angestellten und 58 Prozent der Selbstständigen zu den Gewinnern. Unter den Arbeitern fühlen sich nur 42 Prozent als Gewinner. Vor allem ein Umfrageergebnis ragt laut Forsa-Chef Manfred Güllner heraus: Die Brandenburger identifizieren sich ungewöhnlich stark mit ihrem Bundesland. 87 Prozent leben gerne hier.

Aus Sicht von SPD-Generalsekretär Klaus Ness haben die Märker in der Umfrage ein widersprüchliches Denken offenbart. Das sei Beleg dafür, dass die Geschichte der DDR nicht schwarz-weiß sei. Das Leben in der DDR müsse differenziert betrachtet werden und könne nicht nur in Opfer und Täter untergliedert werden. Für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ist vor allem das mangelnde Vertrauen in Parteien, Kirchen und Institutionen "niederschmetternd". Die FDP-Rechtsexpertin Linda Teuteberg nennt es "erschreckend", dass fast die Hälfte (49 Prozent) der Befragten der unterstellten Aussage zustimmt, die Staatssicherheit sei ein Geheimdienst gewesen wie ihn jeder andere Staat auch hat.

Kommissions-Vizechef Dieter Dombrowski (CDU) sieht angesichts der Umfrage keine Alternative zur weiteren Aufklärung über die SED-Diktatur. Einerseits sähen die Brandenburger die DDR im Rückblick zwar milde. Die Versöhnlichkeit habe aber auch Grenzen. Ministerpräsident Matthias Platzeck sei daher "gewaltig auf dem Holzweg", wenn er stasibelastete Personen in der Politik in Verantwortung bringe.