Überkapazitäten

Justizminister will Gefängnis in Frankfurt an der Oder schließen

Wegen der Überkapazitäten an Haftplätzen in Brandenburg soll die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Frankfurt (Oder) geschlossen werden.

Wie Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) im Rechtsausschuss des Landtages mitteilte, soll der Betrieb der Haftanstalt im Jahr 2013 eingestellt werden. Damit würden 155 Plätze entfallen. Schöneburg begründete den Vorschlag mit dem Rückgang der Zahl der Strafgefangenen. Zugleich kritisierte er den Bau der Berliner JVA "Heidering" im brandenburgischen Großbeeren. Dass Berlin dort 400 Haftplätze schaffe, während Brandenburg Kapazitäten reduziere, nannte Schöneburg eine "paradoxe, fast unsinnige Situation". Gegenwärtig verfügt Brandenburg über 2123 Haftplätze. Künftig würden nur noch 1750 gebraucht. Im Jahr 2010 saßen Schöneburgs Angaben zufolge 1550 Straftäter in Brandenburger Gefängnissen. Mit der JVA in Frankfurt (Oder) würde die kleinste Haftanstalt des Landes aufgegeben werden. Die Aufgaben des Untersuchungsgefängnisses, das einen Schwerpunkt in der Auslieferung von Straftätern nach Osteuropa habe, sollen von der JVA Cottbus übernommen werden. Das Gefängnispersonal soll nach der Schließung an den fünf verbleibenden JVA-Standorten eingesetzt werden.

( dapd )