Nachlass

Europäischer Gerichtshof greift im Streit um jüdisches Erbe ein

Deutschland hat bei der Klärung von Nachlass-Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und der DDR-Zeit Fehler begangen. Das stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fest.

Die Richter verurteilten Deutschland wegen Verletzung des "Schutzes des Eigentums". Sie gaben einer neunköpfigen Erbengemeinschaft Recht, die Ansprüche auf mehrere Grundstücke in Potsdam-Babelsberg erhebt. Die Bundesregierung hatte sich selbst als rechtmäßige Besitzerin gesehen (Aktenzeichen 5631/05).

Ursprünglich hatten die Grundstücke jüdischen Eigentümern gehört, die während der NS-Herrschaft zum Verkauf gezwungen wurden. Neuer Besitzer war ein Geschäftsmann, der wiederum unter dem DDR-Regime enteignet wurde. Die Erben beider Eigentümer stellten später Ansprüche auf die Grundstücke. Laut einer Regelung von 1990 hatten sie Vorrang. Die Bundesrepublik zahlte daraufhin den jüdischen Erben eine Abfindung und sprach die Grundstücke sich selbst zu. Dabei missachtete sie allerdings die formalen Antragsregeln, die laut Gesetz für alle Anspruchsfälle gelten. Dies rügte das Europa-Gericht nun. Die neun Erben des DDR-Geschäftsmanns konnten ihm zufolge "berechtigterweise davon ausgehen, dass sie ihr Recht auf Rückgabe der Grundstücke würden geltend machen können". Wie die neun Erben nun entschädigt werden, steht noch nicht fest. Die Grundstücke wurden inzwischen an eine Firma weiterverkauft. Die Entschädigungsfrage werde noch geregelt: Regierung und Beschwerdeführer sollen Stellungnahmen abgeben und den Gerichtshof über eine Einigung informieren.

( epd )