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Groß Glienicker See: Potsdam startet Enteignungsverfahren

Im Streit um den geplanten Uferweg am Groß Glienicker See schafft die Stadt Potsdam jetzt Tatsachen: Die ersten Enteignungsanträge beim Brandenburger Innenministerium sind gestellt. Darüber hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Mittwochabend die Stadtverordneten informiert.

Seit Jahren versucht die Brandenburgische Landeshauptstadt, einen für Spaziergänger und Radfahrer frei zugänglichen Uferweg auf der Westseite des Groß Glienicker Sees zu verwirklichen. Bislang allerdings ohne Erfolg. Trotz bestehenden Bebauungsplans wehren sich Anrainer mit Seegrundstücken gegen einen öffentlichen Weg, einige halten Teilstücke des Uferwegs gesperrt. Ein Moratorium blieb ergebnislos, Kaufangebote der Stadt lehnten die Anwohner ab.

"Wir beabsichtigen, insgesamt 24 Anträge auf Enteignung zu stellen", sagte Jakobs. Er rechnet damit, "dass die ersten davon 2012 entschieden werden" - auch wenn die Enteignungsbehörde jeden einzelnen Fall prüfen werde. Dass von den Plänen der Stadtverwaltung betroffene private Eigentümer bereits angekündigt hatten, die Gerichte anzurufen, weiß der Oberbürgermeister. "Es wird noch einige Jahre dauern, bis alles geregelt ist", so Jakobs.

Die für einen durchgängigen Uferweg ebenfalls benötigten 15 Uferflächen, die sich derzeit noch im Bundeseigentum befinden, will die Stadt von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kaufen. Die BImA hatte ein Kaufangebot der Stadt aber mit Verweis auf das Wirtschaftlichkeitsgebot bereits abgelehnt. Eines der Grundstücke möchte die Bundesbehörde demnächst an einen privaten Interessenten verkaufen. Das allerdings sieht der Potsdamer Oberbürgermeister nach eigener Aussage gelassen. Der Landeshauptstadt stehe das Vorkaufsrecht zu, sagt der Rathauschef. Es sei bedauerlich, "dass wir die BImA-Grundstücke nicht direkt und ohne zeitaufwändige Verfahren erhalten", bedauerte er in der Stadtverordnetenversammlung im Potsdamer Rathaus.